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für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, doch muß dann ergänzend auf die allgemeinen Regelungen des DSG-LSA zurückgegriffen werden. Nach § 9 DSG-LSA ist das Erheben personenbezogener Daten bei Betroffenen mit seiner Kenntnis zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der Aufgaben ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 DSG-LSA - Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (1) Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit ...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten Mit der rasch wachsenden Nutzung des Internet kommt dem datenschutzgerechten ...
von privaten Daten, die aus der Fernmeldeüberwachung durch staatliche Stellen gewonnen wurden, deutliche verfassungsrechtliche Schranken aufgezeigt und die Änderung bzw. Ergänzung von Vorschriften verlangt. Ein Schwerpunkt der Entscheidung liegt beim Umgang der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder ...
von Daten aus dem Melderegister für Zwecke des Sozialamtes und des Ordnungsamtes zulässig ist. Hierzu hat der Landesbeauftragte in Übereinstimmung mit dem für Melderecht zuständigen Ministerium des Innern folgende Auffassung vertreten: Bereichsspezifische Grundlage ist das Meldegesetz des Landes ...
Online-Zugriff auf Fundstellendatensätze von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen im hit/no-hit-Verfahren nach dem Muster des Prümer Vertrages vereinbart. Zudem wurden dessen Regelungen über den Austausch personenbezogener Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten weitgehend übernommen. ...
von technischen Systemen für das Smart Metering enthält. Kernstück der Orientierungshilfe ist die Beschreibung und datenschutzrechtliche Bewertung sog. Use Cases, d.h. Anwendungsfälle, für die einzelnen Datenverarbeitungsprozesse beim Smart Metering unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzbedarfs der Daten ...
Interessierten nicht nur Zeit und Geld, sondern auch einen Teil seines "Lebens" - nämlich seines Datenlebens. Bereits bei der Anmeldung über das Internet mussten die Interessenten ihre persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität und sogar ihre Ausweisdaten angeben. Ziemlich viele ...
aus den Niederlanden personenbezogene Daten und wandte sich mit seinem Anliegen an das zuständige Ministerium. Das Ministerium bat den Landesbeauftragten um datenschutzrechtliche Bewertung, mit dem Hinweis, man halte eine Datenübermittlung für unzulässig, da der Professor die Daten in die Niederlande übermittelt ...
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen führen, wenn man nicht die gesetzlich geforderten Grundregeln der Datensicherheit (§ 6 DSG-LSA) beachtet. Wer als öffentliche Stelle personenbezogene Daten über das Internet, z.B. per E-Mail, übermitteln will, muß beachten, daß es sich beim Internet um ein offenes Netz handelt, ...