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demokratische Grundordnung ebenso Rechnung getragen werden wie dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 GRCh. Kollisionen der Schutzbereiche der Grundrechte sind im Sinne einer praktischen Konkordanz aufzulösen. ...
Sozialgesetzbuch nicht vorliegen. (2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz ...
und privaten Institutionen die Möglichkeit, sensible Daten elektronisch via Internet mit der Finanzverwaltung auszutauschen. ELSTER ermöglicht dabei Daten von der Finanzverwaltung abzuholen, aber auch Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Für diesen elektronischen Datenaustausch bietet ...
im Vorjahr auf 93 % erhöht. Bei den Geodatendiensten ist dieser Indikatorwert dagegen nur geringfügig um 2% auf 96 % angestiegen. Die Konformität der Geodatendienste stagniert mit 99 % gegenüber 2021. Das Anliegen der Kommission die Zugänglichkeit der Geodaten über Darstellungs- und Downloaddienste ...
an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, ...
Datenschutzrichtlinien definiert sind. Als Betreiber des Youtube-Kanals Umwelt LSA hat das Ministerium keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Youtube genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt werden ist nicht im Detail bekannt. So kann neben personenbezogenen Daten ...
von Daten aus dem Melderegister für Zwecke des Sozialamtes und des Ordnungsamtes zulässig ist. Hierzu hat der Landesbeauftragte in Übereinstimmung mit dem für Melderecht zuständigen Ministerium des Innern folgende Auffassung vertreten: Bereichsspezifische Grundlage ist das Meldegesetz des Landes ...
Interessierten nicht nur Zeit und Geld, sondern auch einen Teil seines "Lebens" - nämlich seines Datenlebens. Bereits bei der Anmeldung über das Internet mussten die Interessenten ihre persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Adresse, Nationalität und sogar ihre Ausweisdaten angeben. Ziemlich viele ...
Online-Zugriff auf Fundstellendatensätze von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen im hit/no-hit-Verfahren nach dem Muster des Prümer Vertrages vereinbart. Zudem wurden dessen Regelungen über den Austausch personenbezogener Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten weitgehend übernommen. ...
von technischen Systemen für das Smart Metering enthält. Kernstück der Orientierungshilfe ist die Beschreibung und datenschutzrechtliche Bewertung sog. Use Cases, d.h. Anwendungsfälle, für die einzelnen Datenverarbeitungsprozesse beim Smart Metering unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzbedarfs der Daten ...