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z. B. beim Schutz personenbezogener Daten oder der Vertraulichkeit von Beratungen, unterschiedliche Schrankenbestimmungen auf. Der Landesgesetzgeber hat nunmehr die Ausschlussgründe in dem neuen Gesetz synchronisiert und damit den Prüfungsaufwand für die informationspflichtigen Stellen erheblich ...
32a bis 32d AO entsprechend. Weitergehende Informationsansprüche über steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt besteht allerdings die in § 32e AO vorausgesetzte Konkurrenz zu einem landesrechtlichen Informationszugangsanspruch nicht, da wegen § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA weder ...
von Open Data in der Verwaltungspraxis. Als messbare Meilensteine sollen z. B. Hilfsmittel für die Identifizierung und Veröffentlichung geeigneter Daten entwickelt und Open-Data-Leitfäden erarbeitet werden. Auf die Benennung konkreter Reformvorhaben, z. B. im Hinblick auf das IFG des Bundes, wurde ...
Da sich der Antragsteller gem. § 7 Abs. 2 S. 2 IZG LSA mit der Unkenntlichmachung der Daten einverstanden erklärt hatten, in denen Belange Dritter hätten berührt sein können, konnten datenschutzrechtliche Belange einem Informationszugang nicht entgegenstehen. Da mir die pauschale Berufung auf sicherheitsrelevante Belange ...
in den Bereichen - Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, - Abfallentsorgung, - öffentlicher Nahverkehr, - Energieversorgung, - Krankenhauswesen oder - Verarbeitung von Daten, die im Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit stehen, vollständig oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar auf Private, ...
der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet für unverhältnismäßig erklärt hat, da die europarechtlichen Regelungen die Veröffentlichung personenbezogener Daten der Empfänger vorsahen, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen der Beihilfe, der Häufigkeit oder auch der Art und dem Umfang ...
© Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Land- und Forstwirtschaft Die Agrarstatistik besteht aus Strukturerhebungen in landwirtschaftlichen Betrieben und den Erzeugungsstatistiken. Strukturerhebungen liefern Daten über die Produktionsstrukturen und -kapazitäten ...
seit einigen Jahren für ausgewählte Leistungen wie beispielsweise Hüft- und Kniegelenksoperationen oder herzchirurgische Operationen alle qualitätsrelevanten Daten der Patienten anonymisiert erfasst und dahingehend geprüft, ob das Krankenhaus auch im Vergleich mit anderen gute Ergebnisse erzielt. ...
das? Vereinfachte Prozesse Daten werden zentral und sicher gespeichert und müssen nur einmal angegeben werden. Das spart Zeit und Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung. Schnellere Abläufe Anträge werden digital bearbeitet und Genehmigungen schneller erteilt. Mehr ...