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des Straßenverkehrsgesetzes) zu speichern: 1. die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 7 Buchstabe a bis n und Nr. 8 erhobenen Daten, die vom Kraftfahrt-Bundesamt vergebene Kurzbezeichnung für den Hersteller, die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulässige Gesamtmasse in kg und die entsprechende Achslast in kg, 2. ...
§ 74 BDSG - Verfahren bei Übermittlungen (1) Der Verantwortliche hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die unrichtig oder nicht mehr aktuell sind, nicht übermittelt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck hat er, soweit ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 Anlage 30 27th International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners Erklärung von Montreux "Ein universelles Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ...
zur Inanspruchnahme nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder dem Verkehrsleistungsgesetz, folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: a) die der Zulassungsbehörde nach § 6 Abs. 4 Nr. 4 mitzuteilenden Daten, b) das Datum des Eingangs der Versicherungsbestätigung, c) ...
§ 66 BDSG - Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (1) Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich eine erhebliche Gefahr für Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche ...
ABSCHNITT II - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN</br ></br >Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person ...
bemängelte der Landesbeauftragte, dass der Umfang der Unterrichtung der Betroffenen hinsichtlich der Verarbeitung der im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung erhobenen Daten wesentlich verringert werden sollte. Die entsprechende Regelung des § 8 SÜG-LSA war auf eine Einschränkung ausgerichtet. ...
Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
KAPITEL VI - KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN<br /><br />Artikel 28 - Kontrollstelle (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung ...