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Rechtsauffassung zur Kennzeichnung von Daten, welche unter besonderen Bedingungen heimlich erhoben werden. Anlass war zum einen die z.Zt. in Fachkreisen geführte Diskussion zur generellen Kennzeichnungspflicht von Daten zur Sicherung der Zweckbindung bei deren weiterer Nutzung. Zum anderen sollte in Erfahrung ...
Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7 Aufgaben ...
des Verantwortlichen, b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde sowie deren Kontaktdaten, e) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft und Berichtigung ...
Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 11 zu ermöglichen. Die erhobenen Daten dürfen von der für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörde ...
Unterschrift) entfallen, wenn Sie den Antrag direkt per E-Mail absenden. In diesem Fall siehe Seite 7 des Antrages. Einverständniserklärung/Personenbezogene Daten/Erklärung zur Datenverarbeitung Zur Aufklärung des Sachverhalts erkläre ich mich mit der Beiziehung folgender Unterlagen einverstanden: - ...
Entschließung der 43. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg Arbeitnehmerdatenschutz I. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses werden personenbezogene Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen ...
(EUROPOL-Konvention) sind seitens des Landesbeauftragten (II. Tätigkeitsbericht, S. 33) und seiner Kollegen in Bund und in den Ländern aus unterschiedlichen Gründen schon frühzeitig Bedenken erhoben worden. Es ist zu befürchten, daß die in der Konvention vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten der Daten ...
durch den Schutz vor übereilter Einwilligung, z. B. durch ein Widerspruchsrecht, und durch strenge Zweckbindung für die bei der Verbindung, Nutzung und Abrechnung anfallenden Daten sichergestellt wird. Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, daß auch mit Inhalten, die durch Mediendienste verbreitet ...
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) vom 27. April 2016 (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, L 314 vom 22. November 2016, S. 72) und Artikel 3 Nr. 15 in Verbindung mit Artikel ...
Bedenken dagegen bestünden, den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden eine vierteljährliche Aufstellung über säumige Abgabenschuldner ihrer jeweiligen Gemeinde auszuhändigen. Die Daten dazu waren in der Kasse des Gemeinsamen Verwaltungsamtes gespeichert. Die Bürgermeister beriefen sich dabei ...