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den daraus abgeleiteten Umsetzungsmaßnahmen zur verbesserten „fach- und ebenenübergreifenden Bereitstellung und Nutzung von Geodaten im Rahmen des E-Governments“ vor. Unter informeller Beteiligung des Wirtschaftsrates GDI-DE wurde das Dokument zwischenzeitlich vom Lenkungsgremium GDI-DE beschlossen ...
im Vorjahr auf 93 % erhöht. Bei den Geodatendiensten ist dieser Indikatorwert dagegen nur geringfügig um 2% auf 96 % angestiegen. Die Konformität der Geodatendienste stagniert mit 99 % gegenüber 2021. Das Anliegen der Kommission die Zugänglichkeit der Geodaten über Darstellungs- und Downloaddienste ...
Artikel 36 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden dürfen, wenn die Kommission beschlossen hat, dass ...
eigene Datenverwendungsrichtlinien definiert sind. Als Betreiber der Facebook-Seite hat die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Facebook genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt ...
von personenbezogenen Daten in Rechnung zu stellen. In Abwägung dieser Gesichtspunkte wurde beschlossen: Die Materialien dürfen generell nur für Zwecke medizinischer Forschung verwendet werden. Es gilt das Prinzip der Zweckbindung : Materialien dürfen nur für solche Zwecke verwendet werden, ...
Ausgenommen von der Weitergabe sollen lediglich schutzwürdige Daten wie z. B. personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein. In ihrem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" vom 18. August 2010, in dem die Bundesregierung ihre Strategien ...
von Unternehmen und öffentlichen Institutionen gleichermaßen. Neue Dienste wie Tele-Working, Tele-Banking, Tele-Shopping, digitale Videodienste und Rundfunk im Internet sind einfach überwachbar, weil personenbezogene Daten der Nutzer in digitaler Form vorliegen. Die herkömmlichen Befugnisse zur Überwachung ...
demokratische Grundordnung ebenso Rechnung getragen werden wie dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 GRCh. Kollisionen der Schutzbereiche der Grundrechte sind im Sinne einer praktischen Konkordanz aufzulösen. ...
an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, ...
von Daten aus dem Melderegister für Zwecke des Sozialamtes und des Ordnungsamtes zulässig ist. Hierzu hat der Landesbeauftragte in Übereinstimmung mit dem für Melderecht zuständigen Ministerium des Innern folgende Auffassung vertreten: Bereichsspezifische Grundlage ist das Meldegesetz des Landes ...