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der zu bewilligenden Fördermittel entsprechend zu prüfen, muß das LFI in erheblichem Umfang personenbezogene Daten bei den antragstellenden Bürgern erheben. Dies geschieht zunächst mittels eines Selbstauskunftfragebogens bei den Betroffenen selbst. Für Fälle, in denen dem LFI die erteilten Auskünfte nicht ausreichen, ...
ausgegeben wurden, in denen Angaben zur Person und zur Besoldung (Personal-daten) abgefragt werden sollten, obwohl die Daten schon bei den Regierungspräsidien vorlagen. Die Fragebögen enthielten weder Erhebungszweck, Rechtsgrundlage noch Absender. Nachfragen zum Erhebungszweck wurden mit dem Hinweis ...
SARS-CoV2-Abwassermonitoring für Sachsen-Anhalt Daten aus regelmäßigen Untersuchungen von Abwasser auf Corona-Viren liefern zusätzliche Informationen, um das Infektionsgeschehen zu verfolgen. Die Methode funktioniert unabhängig von der aktuellen Teststrategie und der Testbereitschaft ...
dessen Nummer ebenfalls gespeichert werden soll. Die beabsichtigten Änderungen sollen in erster Linie dazu führen, auch Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-Karten (also die Erwerberinnen und Erwerber von SIM-Karten ohne Vertrag) im Mobilfunk erfassen zu können. Die erhobenen Daten sollen allein dem Zweck dienen, ...
dessen Nummer ebenfalls gespeichert werden soll. Die beabsichtigten Änderungen sollen in erster Linie dazu führen, auch Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-Karten (also die Erwerberinnen und Erwerber von SIM-Karten ohne Vertrag) im Mobilfunk erfassen zu können. Die erhobenen Daten sollen allein dem Zweck dienen, ...
§ 48 BDSG - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich ist. (2) Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, ...
§ 65 BDSG - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten (1) Der Verantwortliche hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt geworden ist, ...
Wochen später von seiner Industrie- und Handelskammer (IHK) ein mehrseitiges Begrüßungsschreiben. Die Übermittlung der Daten des Betroffenen aus seiner Gewerbeanzeige von der Kommune an die IHK ist von § 14 Abs. 8 Nr. 1 Satz 1 GewO (damals §14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GewO) gedeckt, für die Aufgabenerfüllung ...
zur Realisierung von Open Government Data insgesamt 54 Handlungsempfehlungen, die kurz-, mittel- bis langfristig verwirklich werden sollen. Bei der Untersuchung der Grundlagen von Open Government Data verweist die Studie darauf, dass es sich bei dem Begriff der offenen Daten weniger um einen fest definierbaren ...
a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen und eines etwaigen Datenschutzbeauftragten, b) die Zwecke der Verarbeitung, c) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden ...