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eine europäische Großbehörde heranwächst, die Daten nicht nur über verdächtige Personen, sondern auch über Opfer und Zeugen sammeln soll, und damit zwangsläufig tiefgreifende Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen würde. In diesem Falle käme als Grundlage für EUROJUST nur eine Konvention in Betracht, da für künftige ...
Datenschutz Der Datenschutz ist oberstes Gebot. Nur die Sie persönlich untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt hat Zugriff auf Ihre Daten. Die Anschrift und die Daten für die Einladung stellt das amtliche Melderegister zur Verfügung. Von dort gehen die Daten an die einladende ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten oder ihre erfolgte ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 15 DSG-LSA - Auskunft (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten oder ihre erfolgte ...
nicht dazu; 2. Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen. I. Amtliche Informationen ( § 2 Nr. 1) Der Begriff der amtlichen Information umfasst alle Formen von Aufzeichnungen, die einem amtlichen Zweck dienen. 1. Aufzeichnungen Die Information ...
Unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie ihrer Kollegen in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist in die Charta auch das Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen worden: Art. 8 [Schutz personenbezogener Daten] (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden ...
der Versicherten, die eine mißbräuchliche Verwendung ihrer Daten vermuten. Die Überprüfungen des Landesbeauftragten haben dies so generell nicht bestätigt. Nach § 304 SGB V sind die personenbezogenen Daten über Leistungsvoraussetzungen bei den Krankenkassen erst nach zehn und alle übrigen personenbezogenen Daten ...
Anlage 2 Entschließung der 65. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2003 in Dresden - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur strategischen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür ...
auch die Übermittlung der Bilddaten in das Internet - personenbezogener Daten sowie deren Nutzung nur zulässig, wenn das DSG-LSA oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene informiert eingewilligt hat. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes finden ...