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§ 78 BDSG - Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der übrigen für Datenübermittlungen geltenden Voraussetzungen zulässig, wenn die Stelle oder internationale Organisation ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Informationen zum Datenexport in Drittländer Für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer gelten besondere Anforderungen. Diese sollen sicherstellen, dass personenbezogene Daten im Wesentlichen genauso gut im Drittland geschützt sind, ...
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Aktualisiert: 00:22 23.07.2023
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auf die datenschutzrechtlichen Risiken hin, die mit der zunehmenden Datenverarbeitung in Kraftfahrzeugen und ihrer Vernetzung untereinander, mit ihrer Umgebung und mit dem Internet entstehen. Die Datenverarbeitung in modernen Fahrzeugen schafft Begehrlichkeiten, die dort anfallenden Daten für die verschiedensten Zwecke nutzen ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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sie auch Daten mit ein, die bisher nur in Akten vorhanden sind, und streben eine umfassende Volltextverarbeitung mit Suchmöglichkeiten an. Nach jedem in einem Dokument vorkommenden Wort oder Datum kann elektronisch gesucht werden, weil das Dokument als Ganzes erfasst wird. Dies hat gravierende Folgen: ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich (1)    Diese Richtlinie regelt a)    die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Fluggästen von Drittstaatsflügen durch Fluggesellschaften; b)    die Verarbeitung von Daten gemäß Buchstabe a, unter anderem ihre Erhebung, ...
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Aktualisiert: 11:53 20.04.2025
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Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten §  3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen §  4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7 Aufgaben ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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§ 25 BDSG - Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 22 SOG LSA - Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können erhobene personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Rechtsauffassung zur Kennzeichnung von Daten, welche unter besonderen Bedingungen heimlich erhoben werden. Anlass war zum einen die z.Zt. in Fachkreisen geführte Diskussion zur generellen Kennzeichnungspflicht von Daten zur Sicherung der Zweckbindung bei deren weiterer Nutzung. Zum anderen sollte in Erfahrung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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war durch § 6 S. 2 der EPPSG-Durchführungsverordnung (EPPSG-DVO LSA) des Landes ausgeschlossen. Ein Verfahren ohne Eingabe von Daten beim Nutzerkonto Bund wurde im Portal nicht angezeigt, sondern stets auf die Notwendigkeit der Einbindung von BundID in den FAQ’s hingewiesen. Wer also seine Daten ...
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Aktualisiert: 11:57 20.04.2025
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