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dass Bürger oder Unternehmen ihre Daten nur einmal, „Once-Only“, eingeben müssen. Diese Daten können dann über sichere Schnittstellen von anderen Behörden abgerufen und für verschiedene Verwaltungsverfahren genutzt werden. Für die Kommunen bedeutet dies konkret, dass sie auf Daten ...
des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen (BT-Drs. 16/10492). Danach haben Beschäftigte die monatliche Übermittlung ihrer Einkommensdaten an die Zentrale Speicherstelle zu dulden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten ...
Informationen zum Datenexport in Drittländer infolge des "Schrems II"-Urteils des EuGH Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Am 16. Juli 2020 erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen "Schrems II" (Az.C-311/18) zur Übermittlung personenbezogener Daten ...
der Kleinkläranlagenüberwachungsverordnung (pdf-Datei 823 KB, nicht barrierefrei) trat am 24. August 2021 in Kraft. Die Wasserbehörden stellen den Gemeinden Daten zu den vorhandenen Kleinkläranlagen, die in ein Gewässer einleiten, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der KKAÜVO sowie nach Erteilung oder Änderung ...
Systeme, mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen zur Verfügung stehen. Ein Auswertesystem gem. § 6i Abs. 2 GlüStV 2021, das die für die Durchführung der Glücksspielaufsicht von den Glücksspielanbietern selbst erfassten Daten auswertet, und Zentrale Dateien, die für die Spieler die Einhaltung ...
Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit (1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, ...
auf seine Fachtagung 2009 zu Geodaten, die am 25. Juni in Neustrelitz stattfindet. In Schleswig-Holstein und Bremen sind ebenfalls entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht worden. In Berlin und im Saarland sind entsprechende Gesetzentwürfe (noch) nicht bekannt. Der BfDI teilt mit, dass der Bundesrat ...
Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
Merkmalen landesweit ausgewertet werden, z.B. werden halbjährlich die Statistiken zu schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten erstellt. Eine Bereitstellung von Standort-/ Kurzprotokollen und von GIS-Daten als Shape-Datei oder Karte für Planungen, Auskünfte bzw. für Anfragen ist möglich. ...