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zu PISA 2006 hat der Landesbeauftragte darauf hingewiesen, dass mittels der Schülerfragebögen Daten der Eltern erhoben werden (z.B. berufliche Tätigkeit, Schulabschluss der Eltern). Es gilt allerdings der Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen. Hiervon abgewichen werden darf nur, ...
auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarkinformationssystems (IMI) (2008/49/EG) (ABl. EU Nr. C 270/1 vom 25. Oktober 2008). Nach der Stellungnahme des Europäischen ...
muss der Bürger künftig in Ausweis und Pass mit der Aufnahme seiner biometrischen Daten rechnen, sein Telefon kann schon längst - ohne dass er es weiß - in eine der inzwischen pro Jahr über 21.000 amtlich angeordneten Telefonüberwachungen geraten sein. Auch seine Reisepläne, seine Bank- und Sparkonten, ...
In datenschutzrechtlicher Hinsicht wären zunächst § 3 Abs. 2 Satz 1 DSG-LSA i. V. m. § 11 BDSG zu berücksichtigen, soweit eine Datenverarbeitung im Auftrag in Betracht käme. Da zudem Gesundheitsdaten als personenbezogene Daten besonderer Art betroffen sind, wären auch § 3 Abs. 2 Nr. 1 DSG-LSA i. V. m. § 28 Abs. 6 ...
werden und deren Daten allen zugriffsberechtigten Behörden zur Verfügung stehen. Dass im Bereich der Vorfeldermittlungen ein besonders hohes Risiko einer Fehlprognose besteht, ist auch bereits verfassungsgerichtlich festgestellt. Die Definition der in der Datei zu erfassenden sog. Kontaktpersonen muss präzisiert ...
Programm das Verfügbarkeitsprinzip strengen Bedingungen hinsichtlich der Achtung der Grundsätze des Datenschutzes unterstellt. Die Konferenz begrüßt ebenfalls den Ansatz der Kommission, sich für einen Kernbestand von Leitprinzipien beim Umgang mit personenbezogenen Daten im Bereich der Dritten Säule ...
durch das Referat 21 des Kultusministeriums geprüft. Die Voraussetzungen des § 9 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) i.V.m. § 84a Abs. 2 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) als mögliche Rechtsgrundlage der Kenntnisnahme personenbezogener Daten ...
Eine dem Steuergeheimnis und den datenschutzrechtlichen Vorschriften gerechte Vorgehensweise ist nur durch eine Reinigung unter Aufsicht oder eine konsequente und sichere Aufbewahrung der Steuerakten und des Schriftgutes mit personenbezogenen Daten Steuerpflichtiger in verschlossenen Aktenschränken bzw. Aktenräumen ...
auch keine Rechtsgrundlage, Daten über die Straffälligkeit des potentiellen Mitbewohners in den Akten zu speichern. Im Übrigen hätte die Mitteilung des Polizeireviers am Ausgang des Sozialhilfeverfahrens des Petenten nichts geändert. Sofern ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, ist dieser unabhängig davon zu erfüllen, ...
Goethestadt Bad Lauchstädt - Saalekreis Endgültiges Ergebnis Aktualisierung: 15.06.2009 Auf einen Blick Daten & Fakten Shop & Downloads Veröffentlichungen Datenerhebungen Wir über uns Links ...