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die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien und ihre Nutzung präzise und normenklare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Neu ist, daß der Entwurf auch eine Übermittlungsbefugnis des Bundeszentralregisters zur Erteilung von Auskünften an die Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt zur Durchführung von § 2 ...
aus den Personalakten und die anschließende Übermittlung durch Vorlage an die Zeugin beurteilte sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 DSG-LSA i.V. mit § 56 Abs. 1 BRRG (jetzt § 90 Abs. 1 BG LSA). Danach dürfen Daten von Beschäftigten nur verarbeitet und genutzt werden, wenn dies zur Durchführung personeller Maßnahmen ...
gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen (Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern). Open Government gliedert sich dabei in drei wesentliche Themenbereiche: Transparenz (Offenlegung der Entscheidungen und Prozesse von Staat und Verwaltung sowie öffentliche Verfügbarkeit dieser Daten), Partizipation ...
Im Bewerbungsverfahren und im Beschäftigungsverhältnis ist die Erforderlichkeit von Eignungstests und medizinischen Untersuchungen vor der Durchführung der jeweiligen Maßnahme zu dokumentieren, sind Datenerhebungen nur zulässig, wenn und soweit diese Daten wegen der Art und der Ausübung der Tätigkeit oder der Bedingung ...
Diese handlichen Geräte, unbemerkt am Auto der Zielperson befestigt, können über das Mobilfunknetz im Minutentakt zeitgestempelte Angaben über die aktuelle geografische Position und die Bewegungsgeschwindigkeit an einen Empfänger senden. Mit der geeigneten Software können diese personenbezogenen Daten ...
zumindest als vertretbar. Die Beauftragung von Verwaltungshelfern ist nicht von vorn herein ausgeschlossen. Es muss sich aber um eine reine Verarbeitung von Daten im Sinne der Datenverarbeitung im Auftrag handeln. Die Aufträge müssen klar und eindeutig formuliert sein und die tatsächliche Umsetzung ...
zur Informationsfreiheit). Die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sind in Sachsen-Anhalt dabei so strikt, dass personenbezogene Daten nach dem IZG LSA regelmäßig vor purer Neugier oder Sensationslust eines Antragstellers geschützt bleiben. Im Übrigen hat der EuGH in seinem Urteil vom 9. November 2010 ...
können, dass Sicherheitsfunktionen von Hard- und Software korrekt ausgeführt werden, damit die Vertraulichkeit, die Integrität und die Zurechenbarkeit der Daten gewährleistet sind. Dieses Vertrauen kann insbesondere durch eine datenschutzgerechte Gestaltung der Informationstechnik geschaffen werden. ...
durch den gerichtlich beauftragten Gutachter Bilder seiner Wohnung ins Internet eingestellt und damit seine personenbezogenen Daten weltweit an unbestimmte Dritte übermittelt werden. Da das Gericht in seinem Antwortschreiben an den Petenten auf dessen Vorhalte hin meinte, es seien keine personenbezogenen Daten ...
ein Tatortfoto vorliegen. Das war jedoch nur verwaltungstechnisch ungeschickt, da der genannte § 2b PersAuswG den Personalausweisbehörden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Übermittlung von Daten aus dem Personalausweisregister auch dann erlaubt, wenn kein Vergleichsfoto vorliegt. Allerdings, ...