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zu veröffentlichen. b) Mit der Verpflichtung der Kommunen, ihre Daten auch über das Landesportal zum Abruf zur Verfügung zu stellen, würde lediglich eine zusätzliche Abrufmöglichkeit geschaffen. Die Daten werden nämlich nicht in eine Datenbank des Landes eingespeist, sondern verbleiben bei den Kommunen. Der Nutzer ...
Von der Informationsfreiheit zur Transparenz - Das Hamburgische Transparenzgesetz setzt neue Standards, ZD 2012, S. 445). Der anonyme und einfache Zugang zu den Registerinformationen und die (freie) Verwendbarkeit der Daten schaffen zudem die Voraussetzungen für eine auf Mitwirkung gegründete Demokratie, ...
Sitzungen des Gemeinderats weiterzugeben, wenn diese keine sensiblen Daten enthalten. Ich halte die Rechtsauffassung des Innenministeriums nicht für überzeugend, da § 56 Abs. 3 GO LSA keinen abschließenden Charakter besitzt. Sie führt zudem zu unbilligen, nicht mehr nachvollziehbaren Ergebnissen ...
zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in ein Drittland ...
personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) geregelten Aufgaben und Befugnisse entsprechend gelten. Er hat also dieselben Aufgaben und Befugnisse wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er kann z. B. die Behörden zu einer Stellungnahme auffordern, bei Verstößen gegen das IZG LSA auf ein ordnungsgemäßes ...
4.1.2. Forschungsvorhaben NRW 3.7.3. - Vereinheitlichung des Informationszugangsrechts 2.4.3. Fristen 4.5. G Generierung neuer Informationen 5.1. Gutachten zu Verwaltungsermittlungen - Neugestaltung eines Landtagsraumes 5.4. Gutachter - Zugang zu Daten über Gutachter 5.6. H Hoher ...
Von der Informationsfreiheit zur Transparenz - Das Hamburgische Transparenzgesetz setzt neue Standards, ZD 2012, S. 445). Der anonyme und einfache Zugang zu den Registerinformationen und die (freie) Verwendbarkeit der Daten schaffen zudem die Voraussetzungen für eine auf Mitwirkung gegründete Demokratie, ...
Sitzungen des Gemeinderats weiterzugeben, wenn diese keine sensiblen Daten enthalten. Ich halte die Rechtsauffassung des Innenministeriums nicht für überzeugend, da § 56 Abs. 3 GO LSA keinen abschließenden Charakter besitzt. Sie führt zudem zu unbilligen, nicht mehr nachvollziehbaren Ergebnissen ...
einer Rechtsgrundlage für das Justizmitteilungswesen angemahnt. Denn die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes übermitteln in Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen eine Vielzahl von personenbezogenen Daten aus und über eingeleitete Verfahren ...
Überwachungspotential in sich tragen und besser als andere Daten dazu geeignet sind, soziale Netzwerke nachzuweisen, Beziehungen zu identifizieren und Informationen über Individuen zu generieren. Der Studie zufolge ist die Zahl der Verkehrsdatenabfragen erheblich und kontinuierlich von 10.200 (2002) auf 40.000 Abfragen ...