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Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. (7) Die Finanzbehörde kann bei den Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen einzelne Daten aus den nach § 93b Abs.1 zu führenden Dateien abrufen, ...
oder Missbrauchserkennung hat sich die „Sieben-Tage-Regelung“ bewährt, da sowohl datenschutzrechtliche Belange als auch betriebliche Anforderungen der Netzbetreiber berücksichtigt werden (vgl. VIII. Tätigkeitsbericht, Nr. 23.2). Allerdings handelt es sich hierbei um eine Höchstfrist, d. h. die Daten sind vor Ablauf ...
an der Verhältnismäßigkeit eines Schülergerichtsverfahrens begründet sein. Denn als Rechtsgrundlage zur Übermittlung von im Ermittlungsverfahren gewonnen Daten zu Tat, Täter und seiner Persönlichkeit sowie seinen Sozialbezügen soll ausschließlich eine Einverständniserklärung der Beschuldigten und der Erziehungsberechtigten ...
konkretisiert, dass die Daten nach der Anmeldung nur noch durch Datenübertragung zu übermitteln sind. Eine Übergangsfrist wurde bis zum 31. Dezember 2006 gewährt. In dieser Zeit vollzog auch das Land Sachsen-Anhalt und damit seine Meldebehörden die Voraussetzungen für eine sichere Datenübertragung. ...
dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen Berufsgeheimnisträger übermittelt, so besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, ...
Artikel 26 - Ausnahmen (1) Abweichend von Artikel 25 sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen für bestimmte Fälle im innerstaatlichen Recht vor, daß eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland, ...
der Datenschutzbeauftragten die Gefahr, dass weitere Beschlüsse folgen werden, die die dauerhafte Speicherung von Landesdaten beim BKA begründen; bereits jetzt sind Tendenzen deutlich, die zentralisierte Speicherung der Daten auch zur Erleichterung der gegenseitigen Zugriffe auf Landesdaten zu nutzen. Die Notwendigkeit ...
hat in ihrer Erklärung vom 11. September 2002 betont, dass eine flächendeckende anlassunabhängige Speicherung sämtlicher Daten, die bei der zunehmenden Nutzung von öffentlichen Kommunikationsnetzen entstehen, unverhältnismäßig und mit dem Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens unvereinbar wäre. ...
muss sich an dem Ziel ausrichten, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet und genutzt werden; die Rundfunkveranstalter müssen die Nutzung und Bezahlung von Rundfunkangeboten anonym oder unter Pseudonym ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist; personenbezogene Daten ...
der europäischen Datenschutzbeauftragten hat in ihrer Erklärung vom 11. September 2002 betont, dass eine flächendeckende anlassunabhängige Speicherung sämtlicher Daten, die bei der zunehmenden Nutzung von öffentlichen Kommunikationsnetzen entstehen, unverhältnismäßig und mit dem Menschenrecht auf Achtung ...