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hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht ordnete deshalb in seiner Entscheidung an, dass alle seit Erlass des Gesetzes erhobenen Daten unverzüglich zu löschen seien. ...
von Anträgen und Belegen, c) über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wobei der Zugriff auf Daten über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist, d) über die Beteiligung ...
erfolgt dabei im Wege eines Voice-over-IP ( VoiP )-Verfahrens mittels des Internet-Protokolls. Dabei enthalten die gängigen VoiP-Produkte eine Software, die die zu übermittelnden Audiodaten vor der Übertragung verschlüsselt. Bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung werden daher nur verschlüsselte Daten ...
sondern um sonstige Vorgänge, die personenbezogene Daten enthalten können, aber nicht müssen. Dass sich Kopien aus den Ermittlungsakten in diesen Handakten befinden, ist wahrscheinlich. Dies widerspricht jedoch nicht der Anwendung der allgemeinen Auskunftsregelungen, da durch Aufnahme dieser Kopien die Handakten ...
Verfassungsrecht widersprechen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Speicherung von Daten auf Vorrat zu nicht hinreichend bestimmbaren Zwecken verfassungswidrig. Zudem würde die für eine freiheitliche Gesellschaft konstitutive unbefangene Kommunikation erheblich beeinträchtigt. ...
gesamt 2021 Statistische Berichte aus dem Statistischen Landesamt zur Bevölkerung Bevölkerung Land, Landkreise und kreisfreie Städte nach Alter und Geschlecht 2021 Bevölkerung nach Alter und Geschlecht Gemeinden 2021 Gesundheitsberichterstattung Alle nachfolgenden Daten stammen ...
Eine Sportstättenentwicklungsplanung besteht aus mehreren Teilschritten, wovon die Erfassung des Bestandes einen Teilschritt darstellt. Die Erfassung des Bestandes, nach zuvor eigens ausgearbeiteten Kriterien hatte zudem zum Vorteil, dass genau festgelegt werden konnte, welche Daten benötigt werden. Aufgrund des demografischen ...
Eine Sportstättenentwicklungsplanung besteht aus mehreren Teilschritten, wovon die Erfassung des Bestandes einen Teilschritt darstellt. Die Erfassung des Bestandes, nach zuvor eigens ausgearbeiteten Kriterien hatte zudem zum Vorteil, dass genau festgelegt werden konnte, welche Daten benötigt werden. Aufgrund des demografischen ...
durch den Landesbeauftragten nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten erstreckt, die sich in Akten über die Sicherheitsüberprüfung befinden und der Betroffene generell oder im Einzelfall der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten widersprochen hat. Der Widerspruch ist gegenüber dem Landesbeauftragten ...
auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig. (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 ...