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IHK'n und der dabei festgestellten datenschutzrechtlichen Defizite berichtet. So war damals bei einer Kontrolle der IHK festgestellt worden, daß diese der IHK-GfI jeweils Aufträge zur Verarbeitung der Daten ihrer Kammerzugehörigen erteilt hatte. Die IHK-GfI sollte die Daten - gemeinsam ...
Tätigkeitsbericht aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragestellungen zum Anlegen der Fußfessel durch einen privaten Dienstleister und zur Rechtmäßigkeit des Lesezugriffs der Polizei der in Hessen anfallenden personenbezogenen Daten nur gestreift, zu wichtig war wohl die Einführung der Fußfessel an sich. Kritisch ...
dürfen, im Rahmen der Erfüllung der Kammeraufgaben nach § 9 Abs. 3 IHK-G, auch die personenbezogenen Daten der Kammermitglieder verwenden. Das geschieht im Wege der Auftragsdatenverarbeitung nach § 8 DSG LSA. Die IHK-GfI selbst ist also nicht Dritte im Sinne von § 2 Abs. 9 DSG LSA. ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
Neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Die Europäische Kommission beschloss am 4. Juni 2021 neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-GVO. ...
seines XIII./XIV. Tätigkeitsberichts in diesem Zusammenhang auf den Anwendungsvorrang der DS-GVO hin. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch im Falle der Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen ...
werden die Aufgaben der Veröffentlichung sowie des Zugangs zu den Daten über die Internetplattform dem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Amtsgericht Hagen übertragen. Datenhaltende Stellen der Registerdaten bleiben nach diesem Konzept die Registergerichte der Länder. Auch bleibt neben dem elektronischen Abruf ...
auch den Beschäftigtendatenschutz zu stärken. Angesichts stetig wachsender technischer Möglichkeiten muss klar geregelt werden, welche Daten Unternehmen über ihre Beschäftigten erheben dürfen, wie sie damit verfahren müssen und wozu sie die Daten nutzen dürfen. Deshalb fordert die Konferenz seit langem ...
Schulstatistiksystems, in dem weit über das bisherige Maß hinaus Daten aus dem Schulbereich personenbezogen verarbeitet werden sollen. Es soll auf Landesebene in einer Datei für jede Schülerin und jeden Schüler sowie für jede Lehrerin und jeden Lehrer für das gesamte "Schulleben" ein umfangreicher Datensatz angelegt ...
Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, erfüllt werden können, werden diese Zwecke auf diese Weise erfüllt. (2) Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet, können vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien ...