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Materiell-rechtlich lückenhaft bleibt der Schutz Betroffener vor Gericht, wenn dort bei der Informationsübermittlung personenbezogener Daten zwischen den Spruchkörpern und der Pressestelle die detaillierte Akteneinsicht nicht restriktiv gehandhabt wird. Vor allem aber bleibt rechtsbedenklich eine ungefragt offene ...
Einladungen zu Werbeveranstaltungen, Werbebriefe und Kandidatenvorstellungen versenden können. Der Melderegisterauszug umfaßt folgende gespeicherte Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift von Wahlberechtigten. Die Meldebehörden können das ihnen eingeräumte Ermessen aber auch dahin auslegen, ...
Mitteilungssystemen vom März 1995 die Beachtung von Sicherheitsaspekten wie die Nutzung von X.400-Produkten nach dem 88er-Standard und die Verschlüsselung personenbezogener Daten gefordert (vgl. II. Tätigkeitsbericht, Anlage 16). Über die spezifischen Sicherheitsrisiken beim E-Mail-Dienst, wie die Möglichkeiten ...
eine Kopie des Grunderwerbsteuerbescheides des Ersterwerbers. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Bürgers. Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten steuerlichen Daten ist nach § 30 Abs. 4 Ziff. 1 AO zulässig, wenn sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens dient. Dabei reicht ...
Besteuerungsverfahrens (IABV) der insgesamt 21 Finanzämter in Sachsen-Anhalt zeichnet die OFD Magdeburg verantwortlich, da die Daten aller Steuerbürger bei den Finanzämtern zentral im Finanzrechenzentrum (FRZ) Magdeburg gespeichert und verarbeitet werden. Die OFD hatte aber erst mit ihrer Verfügung vom 06.02.1995 hierzu ...
D.h., es muß eine Rechtsgrundlage vorhanden sein oder die Einwilligung der Betroffenen vorliegen, wenn aus der Fülle der mit dem Abdruck in einem öffentlich zugänglichen Druckwerk übermittelten personenbezogenen Daten die Betroffenen bestimmbar werden (§ 2 Abs. 1 DSG-LSA). Etwas anderes gilt nur dann, ...
wie Name und Anschrift, Versicherungsnummer, Bruttoeinkünfte und Abzüge für die Sozialversicherung an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelt ist, zu übermitteln. Die Behörden sollten diese Daten ab 2012 bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche ...
zu errichten. In dieser Datei sollen die Daten der Bürger gespeichert werden, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen im Visaverfahren, so z. B. als Visa-Betrüger, Menschenhändler oder Menschen, die durch ein Einreisevergehen aufgefallen sind, gespeichert werden. Dabei ist jedoch unklar, ...
auch Angaben zu anderen Personen vorhanden sein könnten (z. B. in Scheidungsurteilen oder anderen Dokumenten), die wiederum ein eigenes datenschutzrechtliches Interesse an ihren Daten haben. Die Benutzung dieser Daten richten sich entweder nach § 62 Abs. 3 PStG (Tod des zuletzt Beteiligten vor 30 Jahren) ...
gewährleistet wird. Des Weiteren ist die Belastung des Einzelnen durch die Vergabe, die Speicherung und die Nutzung der zu der Steuer-ID gespeicherten Daten relativ gering. Es kann durch die Daten, die zu einer natürlichen Person gespeichert werden, kein Persönlichkeitsprofil gebildet werden. Es handelt ...