Finden in Sachsen-Anhalt

damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen. Auch nach Brüssel gilt: Datenschutz verhindert nicht, Terroristen und ihre Helfernetzwerke zu erfassen und zu bekämpfen. Das geltende Datenschutzrecht erlaubt deren Daten zu speichern und Informationen wechselseitig ...

anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.   Der EuGH stellte dabei zunächst klar, dass das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, da es die Identifikation ...

besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. In diesem Fall tritt ...

praktizierte Gebühreneinzugsverfahren erfordert in großem Umfang die Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach den Angaben der Rundfunkanstalten meldet ein signifikanter Teil der Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer trotz der Verpflichtung hierzu seine Geräte nicht an. Um möglichst alle Gebührenpflichtigen ...

wenige personenbezogene Daten erhoben werden. Die Nutzung des Internet am Arbeitsplatz darf nicht zu einer vollständigen Kontrolle der Bediensteten führen. Präventive Maßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung sind nachträglichen Kontrollen vorzuziehen. 2. Die Beschäftigten sind umfassend darüber ...

Schon das gegenwärtig praktizierte Gebühreneinzugsverfahren erfordert in großem Umfang die Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach den Angaben der Rundfunkanstalten meldet ein signifikanter Teil der Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer trotz der Verpflichtung hierzu seine Geräte nicht an. ...

vom Konto abgebucht werden. Diese Zahlungsweise erfordert die Speicherung umfangreicher personenbezogener Daten: Neben der Konto-Nr. und Bankleitzahl des Fahrgastes werden sowohl Datum und Uhrzeit des Fahrscheinkaufs bzw. des Fahrantritts als auch Automatennummer und Preisstufe der jeweiligen Fahrt erhoben. ...

das Telefon, Fernsehen, Rundfunk und die Zeitung hatten Interviewwünsche und überhaupt sprach sich der Vorfall in Windeseile in der Kleinstadt herum. Daraufhin beschwerte sich der Betroffene über seinen Anwalt beim Landesbeauftragten und rügte die unzulässige Übermittlung seiner persönlichen Daten ...

Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten. Dieses Informationssystem ist auf der Grundlage der Art. 92 ff des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) geschaffen worden und soll einen Ausgleich für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen in den beteiligten Staaten darstellen. Art. 109 SDÜ sieht vor, daß jeder, ...

2 Abs. 1 Satz 2 DSG-LSA als personenbezogene Daten besonderer Art einem besonderen bundes-, landes- und europarechtlich vorgegebenen Schutz. Zudem stehen die Daten in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Nach § 28 Abs. 1 DSG-LSA i.V.m. ...