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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 84 LBG LSA - Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten (1) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen und Bewerber, Beamtinnen und Beamte sowie über ehemalige ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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dabei personenbezogene Daten berührt sind - rechtlich als Datenübermittlung von einer öffentlichen Stelle an eine andere öffentliche Stelle dar. Sie wäre nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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der Mediziner, die durch die unbefugte Offenbarung personenbezogener medizinischer Daten nicht ausreichend berücksichtigen, daß sie sich dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen (§ 203 StGB). Es ist festzuhalten, daß der Mediziner Sachwalter der Interessen seiner Patienten ist und die ihm bekannten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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in urbaner Umgebung) seit 2009 gefördert. Ziel dieses Projektes ist es, durch die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien bewegliche Objekte und Personen beobachten zu können. Verschiedene Daten, wie Kommunikationsdaten, Daten aus Überwachungskameras, der Handyortung usw., ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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des eigenen Wirkungskreises nach § 6 Abs. 1 GO LSA, wie z.B. Kommunalstatistiken gem. § 6 StatG-LSA, durch Satzung regeln, dabei sind ihr jedoch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. So können - auch zu Zwecken der Statistik - unter bestimmten Voraussetzungen die in § 22 Abs. 1 MG LSA aufgeführten Daten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend gewahrt bleibt. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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alle für die Aufgabenerfüllung des eGBR erforderlichen Daten mittels automatisiertem Datenabgleich zur Verfügung zu stellen. § 291a Abs. 5a Satz 2 SGB V sieht zwar vor, dass die Länder auch gemeinsame Stellen nach Satz 1 desselben Absatzes bestimmen können. Nach dem im Plural formulierten Gesetzeswortlaut könnte fraglich sein, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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durchgeführt werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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geregelt werden, welche Daten Unternehmen über ihre Beschäftigten erheben dürfen, wie sie damit verfahren müssen und wozu sie die Daten nutzen dürfen. Deshalb fordert die Konferenz seit langem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Bereits 2003 hat sie darauf hingewiesen, dass Persönlichkeitsrechte ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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und Informationssicherheitsanforderungen geprüft haben. Dies betrifft neben den Anforderungen an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten insbesondere die in diesem Umfeld schwierig umzusetzenden Anforderungen an Kontrollierbarkeit, Transparenz und Beeinflussbarkeit der Datenverarbeitung. Cloud-Computing darf ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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