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und Adressaten zu öffnen. Beispiele dafür sind die im Gesetzgebungsverfahren zum 2. SGB-Änderungsgesetz im letzten Augenblick gescheiterten Anträge, Polizei und Staatsschutz in unvertretbarem Umfang Zugriff auf Daten Arbeitsloser und sonstiger Sozialleistungsempfänger zu geben. Das Sozialgeheimnis muß ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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der aktuellen Diskussion über die innere Sicherheit weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder darauf hin, daß umfangreiche polizeiliche Befugnisse zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im technischen Bereich, gesetzlich verankert worden sind. Zum Kreis ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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ist. Eine Sportstättenentwicklungsplanung besteht aus mehreren Teilschritten, wovon die Erfassung des Bestandes einen Teilschritt darstellt. Die Erfassung des Bestandes, nach zuvor eigens ausgearbeiteten Kriterien hatte zudem zum Vorteil, dass genau festgelegt werden konnte, welche Daten benötigt ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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weitere Beschlüsse folgen werden, die die dauerhafte Speicherung von Landesdaten beim BKA begründen; bereits jetzt sind Tendenzen deutlich, die zentralisierte Speicherung der Daten auch zur Erleichterung der gegenseitigen Zugriffe auf Landesdaten zu nutzen. Die Notwendigkeit der zentralen ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Verschlüsselung beim Transport und bei der Speicherung von Daten, Bereitstellung einer einfach bedienbaren Verschlüsselungs-Infrastruktur, Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Kombination mit Verfahren zur Verbindungsverschlüsselung, Sichere und vertrauenswürdige Bereitstellung von Internetangeboten, ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Vorschriften um Stellungnahme gebeten. Nach § 14a DSG-LSA haben öffentliche Stellen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bzw. eine behördliche Datenschutzbeauftragte schriftlich einzusetzen, wenn sie zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten automatisierte Verfahren einsetzen, ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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ist. Eine Sportstättenentwicklungsplanung besteht aus mehreren Teilschritten, wovon die Erfassung des Bestandes einen Teilschritt darstellt. Die Erfassung des Bestandes, nach zuvor eigens ausgearbeiteten Kriterien hatte zudem zum Vorteil, dass genau festgelegt werden konnte, welche Daten benötigt ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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und der Lohnsteuerbescheinigung, weil im Fenster des Briefumschlages neben seinem Vor- und Nachnamen sensible Daten, wie Geburtsdatum, Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmale - einschl. die des Ehegatten - und Beschäftigungszeiten, sichtbar waren und bei der Verteilung der Karten von vielen Dritten gelesen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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quasi regelmäßig mit der Bitte ausgehändigt wird, er möge die Angaben zu seiner Wohnung vom Vermieter bestätigen lassen, als ob nicht schon der Mietvertrag generell alle erforderlichen Daten enthalten würde. Dies sieht der Landesbeauftragte sehr kritisch. Die Verwendung der „Mietbescheinigung” ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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der Tandemmassenspektrometrie durchgeführt. (3) Die Untersuchung weiterer, nicht in Absatz 1 genannter Krankheiten ist nicht Teil des Screenings. Daten zu solchen Krankheiten sind, soweit technisch ihre Erhebung nicht unterdrückt werden kann, unverzüglich zu vernichten. Deren Nutzung, Speicherung oder Weitergabe ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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