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Dürrenberg-Saalekreis 36 Halle I 37 Halle II 38 Halle III 39 Halle IV 40 Merseburg 41 Querfurt 42 Nebra 43 Zeitz 44 Naumburg 45 Hohenmölsen-Weißenfels Strukturdaten - Wahlkreise 31 bis 35 Gegenstand der Nachweisung Einheit Daten des Jahres 2009 im Wahlkreis ... 31 32 33 34 35 ...
Dürrenberg-Saalekreis 36 Halle I 37 Halle II 38 Halle III 39 Halle IV 40 Merseburg 41 Querfurt 42 Nebra 43 Zeitz 44 Naumburg 45 Hohenmölsen-Weißenfels Strukturdaten - Wahlkreise 41 bis 45 Gegenstand der Nachweisung Einheit Daten des Jahres 2009 im Wahlkreis ... 41 42 43 44 45 ...
nicht dazu. Kann der Antrag auch abgelehnt werden? Die Behörde kann den Antrag ablehnen, wenn die Daten bei ihr nicht vorhanden sind; es besteht keine Beschaffungspflicht der Behörde. Außerdem muss die über den Antrag auf Informationszugang entscheidende Stelle zur Verfügung (zur Herausgabe) ...
sollte jeder Grundstückseigentümer bzw. sein Vertreter sein. Eine derartige Erhebung personenbezogener Daten kann nur auf freiwilliger Basis oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Nachrangiges Satzungsrecht der Gemeinden ist als Grundlage für einen solchen Grundrechtseingriff (vgl. Artikel 6 Absatz 1 LVerf) nicht ausreichend. ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 10.1.10 Abrechnungsberater für Ärzte Ein Nachrichtenmagazin berichtete von einem Sachverständigen in Sachsen-Anhalt, der von Ärzten patientenbezogene Daten ...
beraten. Dabei war festzustellen, daß weiterer Informationsbedarf zur gesetzlich vorgeschriebenen informierten Einwilligung (§ 4 Abs. 2 DSG-LSA) besteht, wenn es um die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten geht. Bis auf wenige Ausnahmen wurde der Landesbeauftragte aber rechtzeitig ...
dass ein Zugriff auf die Daten von Kranken grundsätzlich nur denjenigen Krankenhausbeschäftigten möglich sein darf, die diese Kranken behandeln oder die Behandlung verwaltungsmäßig abwickeln. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert daher die datenschutzkonforme Gestaltung der internen Abläufe ...
gebieten, dass ein Zugriff auf die Daten von Kranken grundsätzlich nur denjenigen Krankenhausbeschäftigten möglich sein darf, die diese Kranken behandeln oder die Behandlung verwaltungsmäßig abwickeln. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert daher die datenschutzkonforme Gestaltung der internen ...
für die unter den Buchstaben c, d und e genannten Zwecke verbunden sind; g) den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen. (2) Vorbehaltlich angemessener rechtlicher Garantien, mit denen insbesondere ausgeschlossen wird, daß die Daten für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber ...
durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004 i.V.m. den Bestimmungen der Verordnung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 28. April 1992). Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die zuständige Landesrundfunkanstalt (MDR) erfolgt auf der Grundlage des § 5 ...