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in der Regel den Kammern nicht mit übersandt werden sollten. Der Landesbeauftragte bedauert, dass bei den letzten Änderungen keine Regelung in die MiZi aufgenommen wurde, welche die Gerichte dazu anhält, Betroffene, deren Daten aus einem gerichtlichen Verfahren übermittelt wurden und die nicht von Amts ...
und Inneres veranlasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert, den Zweck der jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen bei allen weiteren Schritten zu berücksichtigen, bei denen die ermittelten Daten verwendet werden. Nicht im Einklang damit steht es, Verfahrenssicherungen und datenschutzrechtliche ...
auch solchen Personen Einblick gewähren, die nach § 13 Abs. 1 VermKatG LSA ein berechtigtes Interesse darlegen. Allerdings hatte der Landesbeauftragte erfahren, daß eine Kommune in ihren Ämtern allzu sorglos mit den ALB-Daten umging. So erhielten z.B. das Bauordnungs-, das Ordnungs- und das Grünflächenamt sowie ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
bestehen immer noch wesentliche Datenschutzmängel, die zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere besteht für die Sachbearbeitung ein uneingeschränkter bundesweiter Zugriff auf alle Daten, die im Rahmen von A2LL erfasst wurden, auch soweit diese Daten für die Sachbearbeitung nicht erforderlich ...
Datenschutzrechtlich läuft dies, zumindest für die Fälle, in denen die genannten Gutachten personenbezogene Daten natürlicher Personen, z.B. der Auftraggeber oder Dritter, enthalten, auf eine Datenerhebung und -speicherung durch die Kammer hinaus. Für diese gilt als Körperschaft des öffentlichen Rechts § 4 Abs. 1 ...
von staatlichen Stellen im Internet zu surfen, bald vorbei. Auf ihrer Konferenz am 24. November 2000 haben die Herren gefordert, Provider und Betreiber von Servern sollten künftig verpflichtet werden, IP-Adresse und Nutzungszeitraum jedes im Internet aktiven Rechners zu protokollieren und diese Daten ...
ist weiter vorgesehen, dass das Gericht seine Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Ausgestaltung der Untersuchungshaft auf die Haftanstalt übertragen kann. Ob die Anstalt in diesem Fall alle Daten, auch die Dritter wie z.B. Zeugen oder Geschädigter, benötigt, erscheint insbesondere unter dem Aspekt zweifelhaft, dass ...
dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang zum automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung ...
in die Geheimdienstaktionen eingebunden sind. Da zahlreiche Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, deren Server in den USA stehen, personenbezogene Daten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verarbeiten, betreffen die Berichte, dass US-amerikanische Geheimdienste auf dem Territorium der USA personenbezogene ...