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für den Bürger ein Mittel gegen den Bürger werden kann, indem man den Chip auf der Karte durch Zusatzspeicherungen in seiner Zweckrichtung verändert. Mit der "Anreicherung" weiterer Daten werden - naturgemäß - auch wieder weitere Begehrlichkeiten entstehen (z.B. bei Aufnahme medizinischer Daten), die dann z.B. ...
der Patienten ein. Ohne deren ausdrücklich erklärte Einwilligung ist deshalb die Erhebung und Verarbeitung der persönlichen Daten nur auf einer gesetzlichen Grundlage möglich. Auch bei Universitätskliniken vermag der allgemeine Lehr- und Ausbildungsauftrag einen derartigen Eingriff in das Grundrecht ...
datenschutzrechtlichen Regelungen und die durch eine Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz untermauerte Pflicht zur Verschwiegenheit eine ausreichende Motivation darstellt, mit Daten sensibel umzugehen und keinerlei Informationen an Unbefugte weiterzugeben, bleibt zu hoffen. Auch in Details der Vereinbarungen ...
des vorliegenden Artikels gilt nicht für a) eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 oder die umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne ...
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, soweit die verantwortliche Stelle den Umstand, durch den der Schaden entstanden ist, nicht zu vertreten hat. (2) Tritt ...
ungeschwärzt bleiben. Schwärzungen sind allerdings derart durchzuführen, dass das Ziel, die Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten auszuschließen, auch tatsächlich erreicht wird. Bei Prüfungen durch den Landesbeauftragten wurde häufig festgestellt, dass Sammelverfügungen achtlos als Ablichtung ...
die aus persönlichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, muß gewahrt werden. Die Dauer der Maßnahme muß zeitlich eng begrenzt werden. Auch die Möglichkeit der Verlängerung der Maßnahme ist zu befristen. Eine anderweitige Verwendung der erhobenen Daten (Zweckänderung) ist weder zu Beweiszwecken ...
für einen sorgsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten und den Daten anderer zu sensibilisieren. Diese Aufgabe obliegt gesellschaftlichen Einrichtungen ebenso wie staatlichen Organen. Die Erfahrungen, die anlässlich des 2. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2008 gemacht wurden, stützen ...
hingewiesen, dass die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz, auch in das Vorfeld der Gefahrenabwehr, zur anlasslosen, oftmals massenhaften Erhebung personenbezogener Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen kann. Aufgrund der Eingriffsintensität der Regelungen ...
Die angeforderten Daten wurden stets ohne Abstriche in die USA übermittelt. Diese Vorgehensweise ist mit dem SWIFT-Abkommen und der Europol darin zugewiesenen datenschutzrechtlichen Wächterfunktion nicht vereinbar. Nach dem SWIFT-Abkommen muss Europol im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, ...