Finden in Sachsen-Anhalt

dazu entschlossen, die persönlichen Daten der Petentin auszuhängen. Das Gesundheitsamt ist nach § 25 Abs. 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ( IfSG ) u. a. verpflichtet, die Ausbreitung der Krankheit zu ermitteln. Hierdurch werden die Bestimmungen des Datenschutzes ...

und rechtzeitige gerichtliche Überprüfung. Ein wichtiger Bestandteil des neuen Rechtsrahmens ist die Reform der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Diensteanbieter werden u. a. verpflichtet, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden vor unbeabsichtigter Zerstörung und Verlust ...

ist und die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 vorliegen, sowie die Messung, wenn durch den Dritten die einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Messung und eine Weitergabe der Daten an die berechtigten Marktteilnehmer gewährleistet ist, die eine fristgerechte und vollständige Abrechnung ...

des Gesetzentwurfs, den Umfang der in Bewerbungsverfahren und während des Beschäftigungsverhältnisses verwendeten Daten zu begrenzen, wird auch verfehlt, wenn - wie im Entwurf vorgesehen - Arbeitgeber im Internet verfügbare Informationen generell nutzen dürfen, und zwar sogar dann, wenn diese durch Dritte ...

ist daher grundsätzlich vorgesehen. Es können abstrakte Regeln zum Prüfungsverfahren festgelegt werden. Rahmenempfehlungen führen jedoch nicht zu konkreten Eingriffsbefugnissen. Ihnen fehlt die Rechtsverbindlichkeit. Selbst im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 197a Abs. 3 dürfen personenbezogene Daten ...

Löbejün vorgenommenen Schwärzungen mit dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) vereinbaren ließen. Dabei wurde angedeutet, dass die Schwärzungen unbefugt von Mitarbeitern der Verwaltung vorgenommen worden sein könnten, möglicherweise um unter dem Vorwand des Datenschutzes ...

darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet im Vergleich zur Veröffentlichung in anderen Medien eine vollkommen andere Qualität erhält. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn die Wirksamkeit dieser öffentlichen Darstellung von Menschen zeitlich begrenzt ...

des Gesetzentwurfs, den Umfang der in Bewerbungsverfahren und während des Beschäftigungsverhältnisses verwendeten Daten zu begrenzen, wird auch verfehlt, wenn - wie im Entwurf vorgesehen - Arbeitgeber im Internet verfügbare Informationen generell nutzen dürfen, und zwar sogar dann, wenn diese durch Dritte ...

da eine Anklageschrift in der Regel eine Fülle personenbezogener Daten enthält, deren Kenntnis für die Anstalt nicht notwendig ist. § 7 Abs. 4 UVollzG-E sieht vor, daß andere Gefangene bei der Aufnahme in die Anstalt, dem Aufnahmegespräch und der ärztlichen Untersuchung nicht anwesend sein dürfen. Dies ist positiv ...

des Landesbeauftragten, als Benutzernamen Pseudonyme zu vergeben und im Polizeirevier eine Liste (für Kontrollzwecke) zu führen, aus der die Verbindung vom Benutzernamen zum jeweiligen Polizeibeamten hervorgeht, wurde gefolgt. Für eine Festlegung und Überprüfung der Übermittlung personenbezogener Daten gem. § 7 Abs. 4 ...