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(LER) durch das Referat 21 des Kultusministeriums geprüft. Die Voraussetzungen des § 9 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA)  i.V.m. § 84a Abs. 2 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) als mögliche Rechtsgrundlage der Kenntnisnahme personenbezogener Daten ...
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Aktualisiert: 23:48 04.09.2025
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Pressearchiv des Landesbeauftragten für den Datenschutz PM der DSK vom 21.06.2021 In der Pressemitteilung der DSK weisen die Aufsichtsbehörden darauf hin, dass für eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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Aktualisiert: 01:45 20.07.2025
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Aktualisiert: 01:45 20.07.2025
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für eine Zuordnung zum internationalen Terrorismus bestehen. Diese Anhaltspunkte können auf legalem Verhalten beruhen, mit der Folge, dass auch unbescholtene Personen in der Antiterrordatei erfasst werden und deren Daten allen zugriffsberechtigten Behörden zur Verfügung stehen. Dass im Bereich ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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und insbesondere beamtenrechtlicher Vorgaben müssen die Zugriffe auf die personenbezogenen Daten in der Verantwortung der jeweils datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle, der personalaktenführenden Stelle, verbleiben. Ein 1. Entwurf des Konzepts zu Berechtigungen und Datenschutz (Stand 26. Oktober 2010) ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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die der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen, das Prinzip der Datensparsamkeit wesentlich stärker durch die öffentlichen Stellen beachtet werden. Das Ziel muß darin bestehen, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben und zu verarbeiten. Bei der Entwicklung von automatisierten Verfahren sowie ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht ordnete deshalb in seiner Entscheidung an, dass alle seit Erlass des Gesetzes erhobenen Daten unverzüglich zu löschen seien. ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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von Anträgen und Belegen, c) über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wobei der Zugriff auf Daten über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist, d) über die Beteiligung ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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erfolgt dabei im Wege eines Voice-over-IP ( VoiP )-Verfahrens mittels des Internet-Protokolls. Dabei enthalten die gängigen VoiP-Produkte eine Software, die die zu übermittelnden Audiodaten vor der Übertragung verschlüsselt. Bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung werden daher nur verschlüsselte Daten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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