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entsprachen in mehrfacher Hinsicht nicht den rechtlichen Anforderungen. Da das Programm zunächst keine Funktion zur Löschung von Daten vorsah, enthielt auch die entsprechende Spalte der Dateimeldungen entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 DSG-LSA keine Angabe. Auch die richtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ...
die Pflicht, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten in jeder der gesetzlich definierten Verarbeitungsphasen ausreichend geschützt waren, insbesondere nicht unbeaufsichtigt und nicht unbefugt zur Kenntnis Dritter gelangen ...
die fortlaufende und einheitliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten. Ärzte und Zahnärzte, und in ihrem Auftrag Klinikregister und Nachsorgeleitstellen, sind berechtigt, Daten an das Krebsregister zu übermitteln. Der Arzt oder Zahnarzt hat den Patienten von einer beabsichtigten oder erfolgten Meldung ...
die Erforderlichkeit für die Erhebung einer solchen Sammlung personenbezogener Daten für Fortbildungsprüfungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung seines Urteils zum Volkszählungsgesetz ausgeführt, daß ein Zwang zur Abgabe personenbezogener Daten, z.B. in einer Prüfungs- ordnung, ...
eine Entbindungserklärung keinen Verzicht auf die Geheimhaltung sensibler Daten in toto bedeutet, sondern nur in Bezug auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand, dessen Umfang im Einzelfall ggf. auch durch Auslegung zu bestimmen ist. Die Angabe zu Vorgängen, die nicht mit den o.g. Anschuldigungen in Verbindung stehen, gehen ...
sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz des Beamten dient. (4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden. (5) ...
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, soweit die verantwortliche Stelle den Umstand, durch den der Schaden entstanden ist, nicht zu vertreten hat. (2) Tritt ...
sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz des Beamten dient. (4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden. (5) ...
eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle), zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen Sozialdaten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 StatG-LSA - Grundsatz und Geltungsbereich (1) Die amtliche Statistik des Landes umfasst Landes- und Kommunalstatistiken. Die für sie erhobenen Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse ...