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zum Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen vom März 1995 die Beachtung von Sicherheitsaspekten wie die Nutzung von X.400-Produkten nach dem 88er-Standard und die Verschlüsselung personenbezogener Daten gefordert (vgl. II. Tätigkeitsbericht, Anlage 16). Über die spezifischen Sicherheitsrisiken beim ...
bei Anstaltsinsassen per Videoaufzeichnungen festgehalten wurden, erfragte er die Praxis im Land Sachsen-Anhalt. Da die Bestimmungen der § § 179 , 180 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) nur allgemeine Regelungen über die Verarbeitung von Gefangenendaten und Daten Dritter enthalten, ist es fraglich, ob allein ...
zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen, wo für sie ein Schutzniveau gilt, das dem nach dem EU-Recht garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist. Die Pressemitteilung der Europäischen ...
Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu übermitteln. Die zu übermittelnden Daten beinhalten u. a. Angaben über die Religionszugehörigkeit, aber auch Meldedaten, für die eine Auskunfts- und Übermittlungssperre (beispielsweise wegen Gefahr ...
D.h., es muß eine Rechtsgrundlage vorhanden sein oder die Einwilligung der Betroffenen vorliegen, wenn aus der Fülle der mit dem Abdruck in einem öffentlich zugänglichen Druckwerk übermittelten personenbezogenen Daten die Betroffenen bestimmbar werden (§ 2 Abs. 1 DSG-LSA). Etwas anderes gilt nur dann, ...
dem Nachfolgeerwerber eine Kopie des Grunderwerbsteuerbescheides des Ersterwerbers. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Bürgers. Die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten steuerlichen Daten ist nach § 30 Abs. 4 Ziff. 1 AO zulässig, wenn sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens dient. Dabei ...
Besteuerungsverfahrens (IABV) der insgesamt 21 Finanzämter in Sachsen-Anhalt zeichnet die OFD Magdeburg verantwortlich, da die Daten aller Steuerbürger bei den Finanzämtern zentral im Finanzrechenzentrum (FRZ) Magdeburg gespeichert und verarbeitet werden. Die OFD hatte aber erst mit ihrer Verfügung vom 06.02.1995 hierzu ...
unterliegen, im Laufe der Novellierungsarbeiten (als überflüssig) wieder gestrichen wurde. Mängelbehaftet ist nach wie vor § 17, der die automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse regelt. Auch in der überarbeiteten Fassung fehlen hinreichend konkrete Löschungsregelungen für gespeicherte Daten ...
seines XIII./XIV. Tätigkeitsberichts in diesem Zusammenhang auf den Anwendungsvorrang der DS-GVO hin. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch im Falle der Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen ...
Neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Die Europäische Kommission beschloss am 4. Juni 2021 neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-GVO. ...