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Daten zum Impfstatus einzuschulender Kinder sowie der Schülerinnen und Schüler der dritten und sechsten Klassen. Die Erfassung der Daten erfolgt durch Kontrolle der Impfausweise während der Einschul- bzw. Schulreihenuntersuchungen. So können Erfolge registriert, Defizite identifiziert ...
war aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht vereinbar mit den Forderungen nach einer normenklaren, gesetzlichen Regelung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verarbeitung ihrer Daten. Schon in seinem II. Tätigkeitsbericht (S. 165 f) hatte der Landesbeauftragte auf diese nur unzulänglichen bereichsspezifischen Regelungen aufmerksam ...
ohne dass dies kontrollierbar bzw. nachvollziehbar wäre. Dabei besteht auch das Risiko, dass Inhalte von Datensätzen eingesehen werden könnten, künftig u. U. auch sensible Daten besonderer Art, wie u. a. Krankendaten der Gefangenen und ggf. auch der Bediensteten. Das bekannte Beispiel des EDV-Systems ...
2388/03) - Auskunftsrecht über Daten als Teil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Ziff. 9.1 ), Urteil vom 11. März 2008 (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07) - automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen (vgl. Ziff. 18.12 ), Beschluss vom 17. Februar 2009 (1 BvR 2492/08) - ...
der Polizei und der Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt" (CNPV LSA). Beim Einsatz moderner IuK durch die Landesverwaltung, bei dem in vielfältiger Weise personenbezogene Daten automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen ( § 1 DSG-LSA ...
wurde die Befugnis der Verfassungsschutzbehörde, personenbezogene Daten zu Minderjährigen zu speichern, auf Personen ab dem 14. Lebensjahr ausgeweitet. Bisher durften erst über Personen ab dem 16. Lebensjahr Daten gespeichert werden. Aus Sicht des Landesbeauftragten wahrt die neue Regelung den Grundsatz ...
Bearbeitung und Abbildung von Geschäftsverteilungen EUREKA -SYSTEM Applikationsübergreifende Systemverwaltung in allen EUREKA-Modulen EUREKA -START Anmeldecenter für alle Module (Single sign-on) EUREKA speichert die Daten des Verfahrens und ermöglicht die automatische Nutzung für den Standardschriftverkehr. ...
2014 – 26 K 4682/13 –, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten). Mittlerweile ist in der Rechtsprechung eine gegenläufige Tendenz zu erkennen. Ein Anspruch wird abgelehnt, weil Mitarbeiterdaten i. S. d. § 5 Abs. 4 IFG nur solche Daten meinten, ...
wenn sie sich auf personenbezogene Daten erstreckt, die sich in Akten über die Sicherheitsüberprüfung befinden und der Betroffene generell oder im Einzelfall der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten widersprochen hat. Der Widerspruch ist gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erklären. Unbeschadet ...
und Wohnungszählung 2011, einschließlich Wohnheime. 3 Daten aus 2013 für Angaben des Jahres 2014, Daten aus 2015 für Angaben des Jahres 2017. 4 Öffentlich geförderte Kindertagespflege ohne Kinder, die zusätzlich eine Kindertageseinrichtung oder eine Ganztagsschule besuchen. 5 Statistik der Bundesagentur ...