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per Videoaufzeichnungen festgehalten wurden, erfragte er die Praxis im Land Sachsen-Anhalt. Da die Bestimmungen der § § 179 , 180 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) nur allgemeine Regelungen über die Verarbeitung von Gefangenendaten und Daten Dritter enthalten, ist es fraglich, ob allein die besondere ...
vollständiges Bild der Vermögenssituation der Petentin zu verschaffen; den Streitgrund hatte er im Auskunftsersuchen dem Straßenverkehrsamt auch mitgeteilt. Bekanntermaßen ist es so, dass zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, zu der auch die Übermittlung zählt, dann eine Rechtsgrundlage ...
die erhobenen Verkehrsdaten in der Weise verwenden, dass aus dem Gesamtbestand aller Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate sind, die Daten derjenigen Verbindungen des Netzes ermittelt werden, für die tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme ...
Jahre vergangen sind, werden im Bereich der Justiz sensible personenbezogene Daten nach wie vor ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderten bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlagen erhoben und verarbeitet. Stattdessen sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße automatisierte Verfahren neu ...
der Einwilligung für die Speicherung von Daten über Zeugen und mögliche Opfer; Übermittlungsverbote bei überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen oder bei entgegenstehenden gesetzlichen Verwendungsregelungen; die Beachtung landesgesetzlicher Löschungsfristen. Andererseits begegnet der Gesetzentwurf ...
und der darin gespeicherten personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere der Zweckbindung zu beachten; nur dezentrale Datenbanken in den einzelnen Bundesländern einzurichten (keine Euro- oder Zentraldatenbank über Landwirte!), und an zentrale Datenbanken keine personenbezogenen ...
Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu übermitteln. Die zu übermittelnden Daten beinhalten u. a. Angaben über die Religionszugehörigkeit, aber auch Meldedaten, für die eine Auskunfts- und Übermittlungssperre (beispielsweise wegen Gefahr ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
unterliegen, im Laufe der Novellierungsarbeiten (als überflüssig) wieder gestrichen wurde. Mängelbehaftet ist nach wie vor § 17, der die automationsgestützte Führung der Bücher und Verzeichnisse regelt. Auch in der überarbeiteten Fassung fehlen hinreichend konkrete Löschungsregelungen für gespeicherte Daten ...