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dabei personenbezogene Daten berührt sind - rechtlich als Datenübermittlung von einer öffentlichen Stelle an eine andere öffentliche Stelle dar. Sie wäre nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ...
durchgeführt werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend ...
damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen. Auch nach Brüssel gilt: Datenschutz verhindert nicht, Terroristen und ihre Helfernetzwerke zu erfassen und zu bekämpfen. Das geltende Datenschutzrecht erlaubt deren Daten zu speichern und Informationen wechselseitig ...
2 Abs. 1 Satz 2 DSG-LSA als personenbezogene Daten besonderer Art einem besonderen bundes-, landes- und europarechtlich vorgegebenen Schutz. Zudem stehen die Daten in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Nach § 28 Abs. 1 DSG-LSA i.V.m. ...
aber übersehen, daß dies nach den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns für eine öffentliche Stelle nicht ohne weiteres möglich ist. Selbst eine rechtsgültige Einwilligung befreit die Kammer nicht von der Anforderung, daß die vorgesehene Erhebung der personenbezogenen Daten nur zulässig ist, wenn ihre Kenntnis ...
das Telefon, Fernsehen, Rundfunk und die Zeitung hatten Interviewwünsche und überhaupt sprach sich der Vorfall in Windeseile in der Kleinstadt herum. Daraufhin beschwerte sich der Betroffene über seinen Anwalt beim Landesbeauftragten und rügte die unzulässige Übermittlung seiner persönlichen Daten ...
keine oder möglichst wenige personenbezogene Daten erhoben werden. Die Nutzung des Internet am Arbeitsplatz darf nicht zu einer vollständigen Kontrolle der Bediensteten führen. Präventive Maßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung sind nachträglichen Kontrollen vorzuziehen. 2. Die Beschäftigten sind umfassend darüber ...
eine schriftformwahrende Zustimmung von einem oder mehreren Bürgern durch die Identifizierung mittels Online-Ausweis zu Anträgen zu erhalten. Sichere Daten DATA Boreum - Client-Software für das Signieren von Dokumenten und Daten mittels elektronischen Signaturen und Siegeln aller gängigen nationalen und internationalen ...
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