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informiert, dass die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe der Stadt eine Regelung enthielt, nach der die bei der Erhebung der Kurtaxe erhobenen personenbezogenen Daten auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden dürfen. Als Rechtsgrundlage für diese mögliche Zweckänderung berief ...
§ 42 BDSG - Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, einem Dritten übermittelt oder auf andere Art ...
auf die Erforderlichkeit von datenschutzrechtlichen Verbesserungen in der Abgabenordnung (AO) hingewiesen. Die bisher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten vorhandenen Regelungen in der AO erfassen nicht alle datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalte, wie z.B. die Frage des Auskunfts- ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen Stellen gewähren ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
und Erhebung, einschließlich ihrer methodischen Auswertung, den Statistischen Ämtern der Länder auf Verlangen die Daten gem. § 11 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 Mikrozensusgesetz übermitteln. Der Erhebungsbeauftragte nimmt auf gesetzlicher Grundlage ein öffentliches Amt für das Statistische Landesamt wahr. Somit ...
Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. (3) Jede öffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften ...
Die Bundesregierung trifft dabei folgende Kernaussagen: „Durch Open Data, d. h. die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern.“ „Die Digitalisierung innovativer öffentlicher Dienstleistungen und Prozesse erleichtert und erfordert ...
werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend gewahrt bleibt. ...