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an die BfG und die EU gemeldet wurden. Die Daten bilden die Grundlage der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietsgemeinschaften Elbe und Weser für den Zeitraum 2015-2021. Hier erfahren Sie mehr... Die dem Bericht zu Grunde liegenden Einzeldaten sowie Kartendarstellungen sind im Datenportal ...
beim Baden äußerst unwahrscheinlich. Die Überprüfung der Wasserqualität erfolgt anhand der Kriterien der EU-Badegewässerrichtlinie. Die Daten der vergangenen Jahre belegen für fast alle Badegewässer in Sachsen-Anhalt eine konstant sehr gute Wasserqualität: Es gibt in Sachsen-Anhalt 69 offizielle ...
von personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle bedarf einer Rechtsgrundlage in Form einer Rechtsvorschrift oder der Einwilligung der jeweils Betroffenen ( § 4 Abs. 1 DSG-LSA ). Im Betreuungsbehördengesetz ( BtBG ) fand sich keine entsprechende Regelung. Vielmehr ist in den §§ 4 ff. BtBG lediglich ...
die Grundsätze der Datenvermeidung, den Schutz durch Technik und die Zweckbindung der Daten in den Mittelpunkt zu stellen. Ob dies so geschehen wird und dann auch noch rechtzeitig, darf bezweifelt werden. Schon lange beklagen wir, daß die rechtlichen Absicherungen zum Schutz der Bürger nur halbherzig erfolgen ...
Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. Die Empfehlungen wurden erstmals im November 2020 (vgl. unten Ziff. 3) nach dem Schrems II-EuGH-Urteil (vgl. unten Ziff. 4) ...
Sachverständigen haben das Ergebnis einer jeden Qualitätsprüfung sowie die dabei gewonnenen Daten und Informationen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe sowie bei stationärer Pflege zusätzlich den zuständigen Heimaufsichtsbehörden und bei häuslicher Pflege ...
für eine Zuordnung zum internationalen Terrorismus bestehen. Diese Anhaltspunkte können auf legalem Verhalten beruhen, mit der Folge, dass auch unbescholtene Personen in der Antiterrordatei erfasst werden und deren Daten allen zugriffsberechtigten Behörden zur Verfügung stehen. Dass im Bereich ...
erhalten dadurch die herkömmlichen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs eine neue Dimension, weil aufgrund der weitreichenden Digitalisierung immer mehr personenbezogene Daten elektronisch übertragen und gespeichert werden. Die bei der Telekommunikation ...
und der Lohnsteuerbescheinigung, weil im Fenster des Briefumschlages neben seinem Vor- und Nachnamen sensible Daten, wie Geburtsdatum, Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmale - einschl. die des Ehegatten - und Beschäftigungszeiten, sichtbar waren und bei der Verteilung der Karten von vielen Dritten gelesen ...
quasi regelmäßig mit der Bitte ausgehändigt wird, er möge die Angaben zu seiner Wohnung vom Vermieter bestätigen lassen, als ob nicht schon der Mietvertrag generell alle erforderlichen Daten enthalten würde. Dies sieht der Landesbeauftragte sehr kritisch. Die Verwendung der „Mietbescheinigung” ...