Seite 261 von 1528 | ( 15273 Treffer )
Sortieren nach
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, soweit die verantwortliche Stelle den Umstand, durch den der Schaden entstanden ist, nicht zu vertreten hat. (2) Tritt ...
sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz des Beamten dient. (4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden. (5) ...
eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle), zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen Sozialdaten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 1 StatG-LSA - Grundsatz und Geltungsbereich (1) Die amtliche Statistik des Landes umfasst Landes- und Kommunalstatistiken. Die für sie erhobenen Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse ...
dazu entschlossen, die persönlichen Daten der Petentin auszuhängen. Das Gesundheitsamt ist nach § 25 Abs. 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ( IfSG ) u. a. verpflichtet, die Ausbreitung der Krankheit zu ermitteln. Hierdurch werden die Bestimmungen des Datenschutzes ...
und rechtzeitige gerichtliche Überprüfung. Ein wichtiger Bestandteil des neuen Rechtsrahmens ist die Reform der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Diensteanbieter werden u. a. verpflichtet, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden vor unbeabsichtigter Zerstörung und Verlust ...
ist und die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 vorliegen, sowie die Messung, wenn durch den Dritten die einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Messung und eine Weitergabe der Daten an die berechtigten Marktteilnehmer gewährleistet ist, die eine fristgerechte und vollständige Abrechnung ...
des Gesetzentwurfs, den Umfang der in Bewerbungsverfahren und während des Beschäftigungsverhältnisses verwendeten Daten zu begrenzen, wird auch verfehlt, wenn - wie im Entwurf vorgesehen - Arbeitgeber im Internet verfügbare Informationen generell nutzen dürfen, und zwar sogar dann, wenn diese durch Dritte ...
ist daher grundsätzlich vorgesehen. Es können abstrakte Regeln zum Prüfungsverfahren festgelegt werden. Rahmenempfehlungen führen jedoch nicht zu konkreten Eingriffsbefugnissen. Ihnen fehlt die Rechtsverbindlichkeit. Selbst im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 197a Abs. 3 dürfen personenbezogene Daten ...
Löbejün vorgenommenen Schwärzungen mit dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) vereinbaren ließen. Dabei wurde angedeutet, dass die Schwärzungen unbefugt von Mitarbeitern der Verwaltung vorgenommen worden sein könnten, möglicherweise um unter dem Vorwand des Datenschutzes ...