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sind damit regelmäßig amtliche Informationen. Gleiches gilt bei Amtshaftungssachen für die Sachakten, die die Kommune ihrem Versicherer (z.B. dem kommunalen Schadensausgleich) zur Bearbeitung des Schadensfalles übergibt. Der Anwendungsbereich des IZG LSA ist damit grundsätzlich eröffnet. Der Schutz sensibler Daten ...
verweist darauf, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme in den meisten Fällen identisch mit der Frage ist, ob der Dritte in die Bereitstellung der Daten einwilligt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 8 Rn. 22). Daraus folgt, dass eine Behörde in den Fällen des § 5 Abs. 1 IZG LSA ...
Kommunikationsmöglichkeiten wie Fax und PC-Fax, das Mobiltelefon, E-Mail und Mail-Boxen sowie das Internet genutzt. Stark angestiegener Umfang und wesentlich verbesserte Aussagequalität der Daten Die digitale Datenverarbeitung ermöglicht detaillierte Auswertungen großer Datenmengen. Die Datenverarbeitungsnetze bieten mehr ...
die Grundsätze der Datenvermeidung, den Schutz durch Technik und die Zweckbindung der Daten in den Mittelpunkt zu stellen. Ob dies so geschehen wird und dann auch noch rechtzeitig, darf bezweifelt werden. Schon lange beklagen wir, daß die rechtlichen Absicherungen zum Schutz der Bürger nur halbherzig erfolgen ...
Version der „Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten“ beschlossen. Die Empfehlungen wurden erstmals im November 2020 (vgl. unten Ziff. 3) nach dem Schrems II-EuGH-Urteil (vgl. unten Ziff. 4) ...
im Norddeutschen Becken) wird auf der Grundlage geophysikalischer Daten und Tiefbohrungen ein geschlossenes dreidimensionales Untergrundmodell für große Teile Sachsen-Anhalts erstellt. Dieses beinhaltet die wesentlichen Schichtflächen von der Geländeoberfläche bis zur Basis des Zechsteins (Oberfläche Rotliegendes) ...
zu einem bundesweiten Melderegister bei Volljährigen führen. Sie könnte außerdem gegen das verfassungsrechtlich garantierte Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Den Rundfunkanstalten stünde möglicherweise der unkontrollierte Zugriff auf Millionen personenbezogener Daten volljähriger Einwohner der Bundesrepublik zu, ...
des Bundes und der Länder vom 9. Mai 1996 - Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten 7 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 1996 - Grundsätze für die öffentliche Fahndung im Strafverfahren 8 ...
Daten bei Forschungsvorhaben. Häufig wird, wenn die Einwilligungserklärung der Betroffenen erforderlich ist, nicht berücksichtigt, daß § 4 Abs. 2 DSG-LSA Form und Inhalt einer Einwilligungserklärung rechtsverbindlich vorschreibt. So wird oft von der grundsätzlich vorgesehenen Schriftform abgewichen, ...
daß man sich in einer Staatsanwaltschaft nicht daran gehalten und ohne seine vorherige Einwilligung die ihn betreffende Strafakte an einen privaten Konfliktschlichtungsverein übersandt hatte. Angesichts der offenkundig gewordenen erheblichen Mängel beim Schutz der personenbezogenen Daten und der besonderen Verantwortung ...