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Überwachungstechniken und mobile Medien, wie z. B. Smartphones mit ihren vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten, erleichtern die Überwachung und ausufernde Verknüpfung von Daten. Dies führt zu Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen, der seinen Datenschatten nicht mehr überblicken und erst recht nicht mehr ...
und Verwaltung im Vordergrund. Die statistikrechtlich gebotene Abschottung war zu gewährleisten. Es wurde darauf gedrungen, dass die Handelnden dem strafrechtlich sanktionierten Statistikgeheimnis unterliegen. Weiter wurde betont, schon gesetzlich festzulegen, welche Daten für welche Zwecke Verwendung finden ...
sondern auch der Feststellung, ob der betroffene Dritte in die Preisgabe seiner Daten einwilligt. In der behördlichen Praxis ist jedoch festzustellen, dass einige Behörden, insbesondere Bauamtsbehörden, auf die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens komplett verzichten und den Antrag des Antragstellers gleich ablehnen. ...
sind damit regelmäßig amtliche Informationen. Gleiches gilt bei Amtshaftungssachen für die Sachakten, die die Kommune ihrem Versicherer (z.B. dem kommunalen Schadensausgleich) zur Bearbeitung des Schadensfalles übergibt. Der Anwendungsbereich des IZG LSA ist damit grundsätzlich eröffnet. Der Schutz sensibler Daten ...
verweist darauf, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme in den meisten Fällen identisch mit der Frage ist, ob der Dritte in die Bereitstellung der Daten einwilligt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 8 Rn. 22). Daraus folgt, dass eine Behörde in den Fällen des § 5 Abs. 1 IZG LSA ...
ist eine erfolgreiche grenzübergreifende Kooperation von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Dazu sind der Austausch von in Prävention und Strafverfolgung relevanten Daten und die sog. Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit der nahtlosen Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen, Techniken oder Organisationen, ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 10. Gewerbe, Handwerk und Wirtschaft 10.1 Industrie- und Handelskammern Die Industrie- und Handelskammern des Landes erheben und verarbeiten personenbezogene Daten in erheblichem ...
Vorgaben zu entsprechen, bestimmt § 4 Abs. 1 DSG-LSA, daß für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung (dazu gehört auch die Übermittlung an Dritte, z.B. über die Medien) personenbezogener Daten eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein muß, es sei denn, der oder die Betroffene haben ihre Einwilligung ...
der Verwendungsbeschränkungen für Daten, die mit besonderen Erhebungsmethoden nach dem Polizeirecht erhoben wurden, für Zwecke der Strafverfolgung, die Aufhebung der allgemeinen Zweckbindungsregelungen der Datenverarbeitung für öffentliche Stellen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, eine erhebliche Erweiterung der Auskunfts- ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.7 Paßwortgestaltung Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben gem. § 6 Abs. 2 DSG-LSA zu gewährleisten, daß die Daten nur von befugten ...