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dass Betroffene (Kunden) ein unabdingbares und unentgeltliches Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und zu deren Herkunft haben (§ 34 Abs. 1 BDSG). Nur so ist es zu erklären, dass den Landesbeauftragten immer wieder Beschwerden von Bürgern erreichen. Der Auskunftsanspruch ...
für das Land Sachsen-Anhalt vorbereitet. Der Landesbeauftragte wurde bei den Entwurfserarbeitungen beteiligt und beriet das zuständige Ministerium aus datenschutzrechtlicher Sicht. So wurde u. a. darauf hingewiesen, dass Daten im Krankenhausbetrieb des Maßregelvollzuges zumeist auch der ärztlichen ...
1. a) Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) ...
Landesdienstes des Landes Sachsen-Anhalt ermitteln. Die Umsetzung der Überwachungsprogramme beinhaltet die Entnahme von Proben, die Bestimmung von physikalischen, anorganischen, organischen und mikrobiologischen Kenngrößen, die Auswertung und die Erfassung der Daten in einem Laborinformations- ...
Fachinformationen Boden (Daten und Informationssystem) Bodenkundliche Informationen Fachinformationssystem Bodenkarten Bodeneigenschaften Fachinformationssystem Bodenkunde Das Fachinformationssystem Bodenkunde (FIS-Boden) dient der Dokumentation, ...
gebieten, dass ein Zugriff auf die Daten von Kranken grundsätzlich nur denjenigen Krankenhausbeschäftigten möglich sein darf, die diese Kranken behandeln oder die Behandlung verwaltungsmäßig abwickeln. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert daher die datenschutzkonforme Gestaltung der internen ...
Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, über Teilnehmer erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, ...
beraten. Dabei war festzustellen, daß weiterer Informationsbedarf zur gesetzlich vorgeschriebenen informierten Einwilligung (§ 4 Abs. 2 DSG-LSA) besteht, wenn es um die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten geht. Bis auf wenige Ausnahmen wurde der Landesbeauftragte aber rechtzeitig ...
sollte jeder Grundstückseigentümer bzw. sein Vertreter sein. Eine derartige Erhebung personenbezogener Daten kann nur auf freiwilliger Basis oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Nachrangiges Satzungsrecht der Gemeinden ist als Grundlage für einen solchen Grundrechtseingriff (vgl. Artikel 6 Absatz 1 LVerf) nicht ausreichend. ...
durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004 i.V.m. den Bestimmungen der Verordnung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 28. April 1992). Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die zuständige Landesrundfunkanstalt (MDR) erfolgt auf der Grundlage des § 5 ...