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beurteilt. Die Vorschriften des DSG LSA sind aber nicht auf Veröffentlichungen personenbezogener Daten im Internet zugeschnitten, da beim Erlass des Gesetzes dem Internet noch nicht die heutige Bedeutung zukam. Dementsprechend fehlen auch hier spezielle Bestimmungen. Da über das Internet die Übertragung ...
Anregungen und Hinweise zur Einhaltung des Datenschutzes in Planfeststellungsverfahren gegeben. Zur öffentlichen Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses wies er auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hin, in denen die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die ein Einwendungsführer ...
Den Erfordernissen des Datenschutzes wird nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen, wenn sich der Schutz der Privatheit des Einzelnen lediglich auf eine Beschränkung des Zugangs zu bereits erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten reduziert. Daher ist es erforderlich, bereits ...
Telemedienanbieter wird und das Telemediengesetz ( TMG ) beachten muss. Nach § 13 Abs. 4 TMG sind daher Daten über den Ablauf des Zugriffs und Nutzungsdaten nach Nutzungsende zu löschen, soweit sie nicht für eine Abrechnung benötigt werden. Weiter wurden die Einschränkungen der Speicherung der IP-Adresse ...
vom 16. Dezember 2008 zur Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern aufmerksam gemacht. Für die danach vorgesehenen Übermittlungen von personenbezogenen Daten von Schülern durch die Schule an Sportvereine lag keine gesetzliche Rechtsgrundlage vor, ...
andere Angehörige von Heilberufen übermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte Abrechnungsdaten ...
für Integrationsfachdienste (KLIFD) eingesetzt wird. Hierbei handelt es sich um ein Programm, dass in den auf der Grundlage der §§ 109 ff SGB IX tätigen Integrationsfachdiensten (IFD) die interne Dokumentation sicherstellen soll. Außerdem sollen dort alle Daten zur Verfügung stehen, die dem Integrationsamt (IA) ...
sich der Testbetrieb auf personenbezogene Daten erstrecken könnte, deren Speicherung, Verarbeitung und Nutzung in solchen Systemen nicht zulässig ist. Eine erneute Anfrage bei der Verfassungsschutzbehörde im Januar 2009 ergab, dass sich das Dokumentenmanagementsystem nach wie vor im Testbetrieb befindet. ...
nach wie vor unterschiedliche Datenschutzregelungen hinsichtlich der Verwendung von Daten, es herrschen keine einheitlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten für die Betroffenen. In diesem Zusammenhang fordern die Datenschutzbeauftragten den Gesetzgeber auf, "den verbleibenden Spielraum zu nutzen ...
unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und zu verschlüsseln. Bei Datenübermittlungen nach Absatz 1 Satz 2 ist der Datensatz für das Meldewesen - Einheitlicher ...