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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 12.10. Datenübermittlung per Telefax Erneut ist der Landesbeauftragte mit der Problematik der Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax befasst gewesen. Im konkreten Fall ...

§ 45 BDSG - Anwendungsbereich Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten ...

der Verarbeitung; c) eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien; d) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können; e) eine geplante Datenübermittlung in Drittländer; f) eine allgemeine ...

oder nach einer von den zuständigen nationalen Stellen erlassenen Verpflichtung dem Berufsgeheimnis oder einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegen, regeln, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Pflicht zur Geheimhaltung in Einklang zu bringen. ...

aber zu personenbezogenen Daten führen können. Trotz Bedenken konnte im Ergebnis davon ausgegangen werden, dass für eine Datenerhebung eine Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz bestanden hätte. 1. Bedenken hatten sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Maßgeblich für Verhältnismäßigkeit ...

Überwachungstechniken und mobile Medien, wie z. B. Smartphones mit ihren vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten, erleichtern die Überwachung und ausufernde Verknüpfung von Daten. Dies führt zu Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen, der seinen Datenschatten nicht mehr überblicken und erst recht nicht mehr ...

und Verwaltung im Vordergrund. Die statistikrechtlich gebotene Abschottung war zu gewährleisten. Es wurde darauf gedrungen, dass die Handelnden dem strafrechtlich sanktionierten Statistikgeheimnis unterliegen. Weiter wurde betont, schon gesetzlich festzulegen, welche Daten für welche Zwecke Verwendung finden ...

ist eine erfolgreiche grenzübergreifende Kooperation von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Dazu sind der Austausch von in Prävention und Strafverfolgung relevanten Daten und die sog. Interoperabilität, d.h. die Fähigkeit der nahtlosen Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen, Techniken oder Organisationen, ...

V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 10. Gewerbe, Handwerk und Wirtschaft 10.1    Industrie- und Handelskammern Die Industrie- und Handelskammern des Landes erheben und verarbeiten personenbezogene Daten in erheblichem ...

Vorgaben zu entsprechen, bestimmt § 4 Abs. 1 DSG-LSA, daß für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung (dazu gehört auch die Übermittlung an Dritte, z.B. über die Medien) personenbezogener Daten eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein muß, es sei denn, der oder die Betroffene haben ihre Einwilligung ...