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im Ergebnis bestätigt ( BVerfGE 125, 260; NJW 2010, 833). Es hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und des § 100g StPO , der in Konkretisierung des § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten für die Strafverfolgung regelt, mit Art. 10 Abs. 1 GG ...
in die Behandlungsunterlagen lag vor. Der Landesbeauftragte wies darauf hin, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach § 66 SGB V die Krankenkasse nach § 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zur Erhebung und Speicherung von Daten befugt sei. Rechtsgrundlage für die Übermittlung durch den Arzt ist die Einwilligungserklärung und Entbindung ...
VI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2001 - 31.03.2003 11.2 Aufbewahrungsfristen von Gewerbeanzeigen nach § 14 GewO Erhebt oder verarbeitet eine öffentliche Stelle personenbezogene Daten oder nutzt sie diese, ...
geboten Der Rahmenbeschluss des Rates zur Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (sog. "Schwedische Initiative") vom 18.12.2006 verpflichtet diese, an die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der EU ...
nach umfassender Sicherheit vor Straftätern und Terroristen dürfe nicht zur Aufgabe der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte führen. Dies sei laut Kalk um so bedenklicher, je mehr Daten staatliche Stellen über eine Person sammelten und gegeneinander abglichen. Kalk warnte bei dieser Gelegenheit ...
die zunehmenden Unternehmenskäufe vor allem im Bereich der Internetwirtschaft zu einer massiven Anhäufung von personenbezogenen Daten bis hin zur Monopolbildung in bestimmten Bereichen führen können. Datenmacht wird zur Marktmacht. Im April 2007 kaufte Google für 3,1 Mrd. US-Dollar das Werbeunternehmen ...
über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und Bestimmungen haben vorliegend beide Einrichtungen begangen. Die betroffene Sparkasse unterfällt jedoch nicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten. Die staatliche Kasse wurde vom Landesbeauftragten jedoch darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten an Dritte - ...
lassen, wenn Registernummer oder genaue Firmierung nicht bekannt sind. Es reichen meistens bereits Namensteile aus, um das gesuchte Unternehmen ausfindig zu machen. Die Aktualität der Daten ist gewährleistet, da die Recherche unmittelbar auf den Echtdatenbestand zugreift. Neben den Daten ...
zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Die Daten dürfen allerdings nach § 12a Abs. 3 EGovG nur dann bereitgestellt werden, wenn keine Ausschlussgründe nach §§ 3 bis 6 IFG des Bundes einer Veröffentlichung entgegenstehen. § 12a Abs. 9 EGovG verpflichtet die Bundesregierung außerdem, eine zentrale Stelle ...