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und Erhebung, einschließlich ihrer methodischen Auswertung, den Statistischen Ämtern der Länder auf Verlangen die Daten gem. § 11 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 Mikrozensusgesetz übermitteln. Der Erhebungsbeauftragte nimmt auf gesetzlicher Grundlage ein öffentliches Amt für das Statistische Landesamt wahr. Somit ...
auf die Erforderlichkeit von datenschutzrechtlichen Verbesserungen in der Abgabenordnung (AO) hingewiesen. Die bisher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten vorhandenen Regelungen in der AO erfassen nicht alle datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalte, wie z.B. die Frage des Auskunfts- ...
läßt den Zugriff jedes Sachbearbeiters der Ausländerstelle auf alle personenbezogenen Daten sämtlicher gespeicherter Ausländer zu. Das hält der Landesbeauftragte jedenfalls bei größeren Behörden nicht für datenschutzgerecht. Datenschutzrechtlich erforderlich und damit ausreichend dürfte sein, ...
zu betrachten, wenn Interessierte tatsächlich und rechtlich weitgehend uneingeschränkt auf die dort vorhandenen Daten zugreifen können. Beispiele hierfür sind Telefonverzeichnisse, Adressbücher, Bibliotheken sowie das Handels- und das Vereinsregister. Gerade dies trifft auf die Register der berufsständischen ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
Die Einstellungsbehörde darf vom untersuchenden Arzt oder Psychologen in der Regel nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellte Risikofaktoren verlangen. (3) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich ...
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des Bundes und der Länder haben mehrfach aus konkretem Anlass darauf hingewiesen, dass nicht jede mit den heutigen technischen Möglichkeiten realisierbare oder mit polizeifachlicher Erforderlichkeit begründete Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Bereits bei der Konzeption des INPOL-Systems ...
und Landkreise Glossar Bundeswahlleiterin Bundeswahlleiterin Ergebnisse Gewählte Abgeordnete Sie benutzen die Internet-Seite zum Wahl-Angebot: Das sagt das Statistische Landes-Amt zur Barriere-Freiheit Das Statistischen Landes-Amt gibt Informationen zu vielen Themen. Die Informationen können Daten sein. Daten ...
Strukturdaten Strukturdaten Land Kreisfreie Städte und Landkreise Glossar Downloads Sie benutzen die Internet-Seite zum Wahl-Angebot: Das sagt das Statistische Landes-Amt zur Barriere-Freiheit Das Statistischen Landes-Amt gibt Informationen zu vielen Themen. Die Informationen können Daten sein. Daten ...