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wurde die Aufgabe der Gesundheitsberichterstattung (GBE) dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAV), Fachbereich Hygiene übertragen. Mit der Aufgabenübertragung wurden die Arbeitsschwerpunkte neu definiert: einerseits wurde durch das Fortschreiben der "Daten-basierten GBE" und "Survey-basierten GBE" ...
Notwendige. Besonders zu beachten ist, dass die Verpflichtung Betroffener zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I noch keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten darstellt. Nach § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X steht auch das Speichern abermals unter dem Vorbehalt, dass es zur Erfüllung ...
die aktuellen Gesetzentwürfe der Sicherheitspolitiker, durch welche erneut verschärfte Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden sollen. Diesen wird ein erheblicher Sicherheitszuwachs u.a. dadurch versprochen, dass Sicherheitsbehörden erlaubt wird, persönliche Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 DSG-LSA - Datengeheimnis Den bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, ...
§ 3 BDSG - Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, ...
§ 52 BDSG - Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen Jede einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, darf diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass ...
Kommunalwahlen Wahlkalender Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 Zu den Daten und Ergebnissen Die Landeswahlleiterin informiert: Terminkalender für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2019 (Dieser Terminkalender dient ...
Immissionsschutzbericht für 2022 erschienen 11.10.2023 © LAU/IW Die Luft in Sachsen-Anhalt wird immer sauberer. Diesen langjährigen Trend belegen auch die Daten aus dem „Immissionsschutzbericht 2022“ , den das Landesamt für Umweltschutz ...
oder der Didaktik sind daher nur in diesem Zusammenhang einbezogen. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Persönlichkeitsrecht dar. Als Rechtsgrundlage der Verwendung der personenbezogenen ...
nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Hinweise zum Datenschutz Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten ...