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über den Datenschutz. Die Gerichte unterliegen der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (2) (aufgehoben) (3) Eine Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz findet nicht statt, wenn sie sich auf personenbezogene Daten ...
oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder bei denen Schäden für Leib, Leben oder Freiheit oder gleichwertige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind, die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG-LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 14a DSG-LSA - Beauftragter für den Datenschutz (1) Öffentliche Stellen haben bei Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, soweit ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 VerfSchG-LSA - Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...
oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder bei denen Schäden für Leib, Leben oder Freiheit oder gleichwertige Schäden für die Umwelt zu erwarten sind, die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen ...
wie der Landesschützenverband e.V. sind nicht-öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie sind über bestehende gesetzliche Übermittlungspflichten hinausgehend befugt, personenbezogene Daten an die zuständigen öffentlichen Stellen zu übermitteln, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die staatliche ...
über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Offen wird das Vorhaben ausdrücklich ...
wie Printmedien, Fernsehen und Radio. Sie waren dadurch lokal oder regional begrenzt. Wird nun aber heute eine Veröffentlichung von Daten zu einer Person im Internet vorgenommen, hat dies eine weltweite Verbreitung der Daten zur Folge. Ein Schutz gegen Weiterverbreitung ist nicht vorhanden, eine Löschung ...
in Zitatform erfolgen solle. Das hätte den Vorteil, dass die Stellungnahme des Ministeriums auch weiterhin umfassend und vollständig sein würden, jedoch Daten Dritter, wie z. B. von Eltern und Geschwistern, nicht unter Namensnennung übermittelt werden müssten. Des Weiteren räumte das Ministerium ein, dass ...