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Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt ...
von Krebspatienten bauen die Bundesländer derzeit auf bundesgesetzlicher Grundlage ein flächendeckendes Netz von klinischen Krebsregistern auf. Diese Register erhalten hierzu vielfältige Daten über alle krebskranken Personen von allen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, die sie behandeln. Andererseits sollen ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
Berlin. Zudem findet in Zusammenhang mit allen Staatsprüfungen ein Datenaustausch aller mitgeteilten persönlichen Daten mit den jeweiligen Universitäten und bei den Prüfungen, die zentral über das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) in Mainz durchgeführt werden und dem LPA ...
Mit welcher Begründung darf der Zugang verweigert werden? Was sind besondere öffentliche Belange? Was versteht man unter personenbezogenen Daten? Was ist geistiges Eigentum? Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Dürfen Behörden Informationen über meine Person an Dritte herausgeben? ...
wieder auf die Frage angesprochen wurde, welche Daten die Behörden im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes bereit halten sollten, musste ich feststellen, dass es beinahe ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes keine einheitliche statistische Erfassung von Verfahren nach dem IZG LSA gab. Es stand nicht einmal fest, ...
die Zahlungsbeträge müssen keinem Käufer zugeordnet werden. Beim elektronischen Bezahlen entstehen sehr unterschiedliche Datenschutzrisiken. Bei Kredit- und Debitkarten besteht die Gefahr, daß die aus Abrechnungsgründen gespeicherten personenbezogenen Daten ausgewertet und zweckentfremdet genutzt werden: ...
sowie andere Angehörige von Heilberufen übermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte ...
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beachten. Zwar nimmt das Urteil Bezug auf die frühere Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr, doch die vom EuGH festgestellte Mitverantwortung der Seitenbetreiber erstreckt sich auf das jeweils geltende ...
und ihr und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das heißt den selbstbestimmten Umgang mit ihren und seinen persönlichen Daten, beinhalten kann. Diese Risiken resultieren größtenteils daraus, dass das Internet als Datennetz nicht unter Sicherheitsaspekten entwickelt wurde. Schwächen finden ...