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Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten erteilt ...
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Aktualisiert: 00:22 23.07.2023
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von Alters- und Ehejubiläen möglich wäre, auch wenn dies weder im Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA) noch im DSG LSA erwähnt wird. Des Weiteren war zu klären, ob eine Weitergabe der o. g. Daten an einen Kreistag zulässig sei. Da die o. a. Angelegenheit nicht nur melderechtliche Aspekte berührt, ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Daten.  Drei Aspekte sind hier besonders zu nennen und zu beachten:  Bezogen auf die Beschäftigtenzahl hat sich insgesamt der Ausstattungsgrad in den obersten Landesbehörden mit PC von ca. 55 % im Jahr 1994 auf ca. 78 % im Jahr 1996 erhöht. In einigen Ministerien ist bereits die "100 %-Grenze" ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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wahrnehmbaren singulären Merkmals, wie des Fingerabdrucks, ergeben kann. Die in diesem Zusammenhang häufiger zu hörende abwehrende Äußerung, man könne den Ermittlungsbehörden nicht unterstellen, dass sie bewusst Daten aus dem codierenden Bereich des Genoms auswerteten und speicherten, ist problematisch. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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durch die qualifizierte anstelle einer weniger sicheren Signaturform zu begrüßen. Die qualifizierte elektronische Signatur bilde die Grundvoraussetzung, um die Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. § 6 DSG-LSA , insbesondere die Integrität und die Authentizität personenbezogener Daten ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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einen Informationszugangsanspruch zu den Diensttelefonlisten von Jobcentern oder Gerichten bejaht, da es sich bei den Telefonnummern um Daten von Bearbeitern handele (sog. Funktionsträgerdaten), zu denen nach der nach § 5 Abs. 4 IFG des Bundes kraft gesetzlich getroffener Güterabwägung ein Informationszugangsanspruch bestehe (vgl. ...
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Aktualisiert: 00:16 08.12.2024
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Hierbei wurden eine Vielzahl personenbezogener Daten (Name, Vorname, Anschrift, Schultyp) der Eltern veröffentlicht. Dazu hat der Landesbeauftragte die Auffassung vertreten, daß die Privatanschrift mit der Ausübung der Elternvertretung in keinem Zusammenhang steht, zumal der Landeselternrat ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Daten im Rahmen von Forschungsvorhaben bestehen. Durch die intensivierte und gute Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen wird der Landesbeauftragte inzwischen frühzeitig an geplanten Forschungsvorhaben beteiligt. Die von den Forschungseinrichtungen entwickelten Anschreiben mit Erläuterungen ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Daten im Rahmen von Forschungsvorhaben bestehen. Durch die intensivierte und gute Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen wird der Landesbeauftragte inzwischen frühzeitig an geplanten Forschungsvorhaben beteiligt. Die von den Forschungseinrichtungen entwickelten Anschreiben mit Erläuterungen ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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