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des Landes Anregungen und Hinweise zur Einhaltung des Datenschutzes in Planfeststellungsverfahren gegeben. Zur öffentlichen Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses wies er auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hin, in denen die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten ...
verantwortliche Stelle eine Vielzahl gesetzlicher Voraussetzungen zu erfüllen. Wesentlich war jedoch der Hinweis darauf, dass die in sozialmedizinischen Gutachten des MDK enthaltenen sensiblen personenbezogenen Daten nicht nur dem Sozialdatenschutz unterliegen. Soweit die Ärzte des MDK im Rahmen ...
Im Hinblick auf geforderte Ausnahmen für die Wirtschaft ist es für die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unabdingbar, in der Datenschutz-Grundverordnung an der bisherigen Systematik des Datenschutzrechts festzuhalten. Personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, ...
Auskunftsansprüche auch gegenüber unbeteiligten Dritten zu, die selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen haben. So sollen etwa Internet-Provider auch über - durch das Fernmeldegeheimnis geschützte - Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zur Auskunft verpflichtet werden. Damit sollen beispielsweise Anbietende ...
und anderen medizinischen Daten auf der Gesundheitskarte selbst entscheiden können. Zur Wahrung der Transparenz ist das den Betroffenen eingeräumte Zugriffsrecht auf ihre Daten von besonderer Bedeutung. Ihnen wird damit auch die Wahrnehmung ihrer Rechte, insbesondere auf Auskunft und Löschung, ermöglicht. Entgegen ...
zu bilden. Den Erfordernissen des Datenschutzes wird nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen, wenn sich der Schutz der Privatheit des Einzelnen lediglich auf eine Beschränkung des Zugangs zu bereits erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten reduziert. Daher ist es erforderlich, ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 12.2 Datensicherheit bei USB-Geräten Öffentliche Stellen haben ihre Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 6 Abs. 2 DSG-LSA so zu gestalten, dass Vertraulichkeit ...
und Durchführung Der Zensus 2022 ist eines der wichtigsten Großprojekte der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Gemeinsam ermitteln die statistischen Ämter die amtliche Bevölkerungszahl und tief gegliederte Daten zu Bevölkerung, Haushalten, Gebäuden und Wohnungen zum Stichtag 15. Mai ...
von Modernisierungsvorhaben umfassende Systeme der automatisierten Datenverarbeitung eingeführt mit der Folge, daß sensible personenbezogene Daten auch hier in viel stärkerem Maße verfügbar werden als bisher. Sogar die Beauftragung Privater mit der Verarbeitung sensibler Justizdaten wird erwogen. Gerade vor dem Hintergrund ...
der Betroffenen die politische Absicht, dass die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig sein sollte. Zudem sollten marktbeherrschende Unternehmen die Einwilligung ...