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nach umfassender Sicherheit vor Straftätern und Terroristen dürfe nicht zur Aufgabe der bürgerlichen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte führen. Dies sei laut Kalk um so bedenklicher, je mehr Daten staatliche Stellen über eine Person sammelten und gegeneinander abglichen. Kalk warnte bei dieser Gelegenheit ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten ...
Das Justizministerium bietet Informationen zu ausgewählten Rechtsgebieten Testamentsregister Zentrales Testamentsregister Vereine Merkblatt zur Aufnahme in die Liste gemeinnütziger Vereine Vollstreckungsportal In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten ...
Inhaltsverzeichnis Vierter Bewirtschaftungszeitraum Daten und Berichte Termine Dritter Bewirtschaftungszeitraum Veröffentlichung zum Gewässerschutz Bewirtschaftungsplanung Finanzierung Öffentlichkeitsarbeit Vierter ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Art. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - Datenschutz (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder aufgrund eines Gesetzes ...
in der Papierform als Buch. Für die Zukunft ist eine Verbesserung der Zugriffsmöglichkeiten insbesondere auf die Daten aller Teilbände des DGJ durch Nutzung der Möglichkeiten des Internets vorgesehen. Dabei spielt gleichzeitig der Aspekt einer dauerhaften Archivierung der in den Jahrbüchern enthaltenen ...
oder juristische Person unabhängig von einem besonderen Interesse oder einer Betroffenheit oder dem Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit ist antragsberechtigt. Welche Informationen können beantragt werden? In § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG ist geregelt, dass freier Zugang zu allen Daten über festgestellte ...
unterfallen zwar grundsätzlich dem IZG LSA . Dies gilt folglich auch für die übersandten Schreiben der Petenten. Eine Preisgabe dieser Schreiben dürfte aber gem. § 5 Abs. 1 IZG LSA schon deshalb nicht in Betracht kommen, da das Interesse des Petenten an der Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten ...
ich die Richtigkeit meiner persönlichen Daten (personenbezogene Daten). Die Datenschutzerklärung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Landwirtschaft habe ich zur Kenntnis genommen und willige im Rahmen meiner Registrierung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu den in der Datenschutzerklärung ...
im Landeskrebsregister gewährleisten würde. Dennoch wären die von den Forschern gewünschten Informationen aus dem Landeskrebsregister zu erlangen. Kumulierte Daten hätten sogar über das Internet allgemein zur Verfügung gestanden. Schwierig war die kurze und verständliche Gestaltung der Einwilligungserklärung. Insgesamt ...