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unter Beachtung der eichrechtlichen Vorgaben zu bestimmen; den datenschutzrechtlichen Umgang mit den bei einer leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität oder Gas anfallenden personenbezogenen Daten nach Maßgabe von § 21g zu regeln; zu regeln, in welchen Fällen ...
folgt, die Herstellung neuer Kommunikationsbeziehungen (z.B. durch Routing) ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung konkreter Verwaltungsaufgaben erforderlich ist. Auch sind die Zweckbindung bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und der Grundsatz der informationellen Gewaltenteilung ...
von Daten, die über das Nutzungsverhalten der Beschäftigten Auskunft geben, richtet sich für Beamte nach den einschlägigen Vorschriften des BG LSA bzw. für Tarifbedienstete des Landes nach den Vorschriften des DSG-LSA. Der öffentliche Arbeitgeber ist hierbei grundsätzlich berechtigt, die dienstliche ...
Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
und Protokollen stets für zwölf Monate bei (vgl. hierzu VIII. Tätigkeitsbericht, Nr. 10.6). Ob der seinerzeit angenommene Bedarf, Daten länger als drei bzw. sechs Monate zu speichern, Bestätigung gefunden hat, war nicht dokumentiert. Vor allem in Protokollen zur Patientenübergabe sind wohl viele medizinische ...
seien. Dabei wurde ausgeführt, dass die Daten den Abwasserzweckverbänden bereits bekannt seien. In den meisten Fällen ging es aber darum, dass die Abwasserzweckverbände Erhebungsbögen zur Erfassung der Niederschlagswassermengen versandten, die dann von den Grundstücksbesitzern ausgefüllt und an externe ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 13.5 Datentransfer zwischen Anwendungsprogrammen unterschiedlicher Sicherheitsdomänen Eine einfache und trotzdem wirksame Möglichkeit, Datenbestände mit personenbezogenen Daten ...
will, verkennt die auf Grund der jüngsten Datenskandale ans Licht gekommenen Missstände, deren Ursache nicht nur in der kriminellen Energie Einzelner zu suchen ist. Um die Daten der Betroffenen tatsächlich wirksam schützen zu können, muss die Wahlmöglichkeit der Menschen von Maßnahmen flankiert werden, ...
§ 28 BDSG - Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ...
ihre Bestandskunden zu bitten, Namen und Adressen potentieller Neukunden ("Freunde und Bekannte") mitzuteilen ("zu empfehlen"). Der Landesbeauftragte warnt vor diesen Kundenempfehlungen; denn sie stellen in den allermeisten Fällen eine unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten eines Dritten dar, ...