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zu entrichten ist. Der auch von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder seit langem geforderte Systemwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätte die Möglichkeit eröffnen können, die Befugnisse zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten ...
der Beratungen zum "Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt" ergebenden Fragen zum Speichern personenbezogener Daten Minderjähriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres in einem Dokumentenmanagementsystem beim Verfassungsschutz hingewiesen. ...
ist von der Änderung betroffen. Alle Accounts eines Nutzers werden in einem zentralen Google-Account unter einem Namen und einem Profil zusammengefasst. In den Nutzerprofilen sammelt Google Daten aus verschiedenen Quellen. Einerseits geben Nutzer bei der Erstellung eines Accounts oft persönliche Daten wie Name, ...
an den Landesbeauftragten. Die Angabe von Diagnosen auf Bescheinigungen für Rettungsfahrten widerspräche u.a. dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) und § 203 StGB . Der Landesbeauftragte führte aus, dass personenbezogene Daten im Rettungswesen nur insoweit übermittelt werden dürfen, ...
formuliert. Das ursprüngliche Anliegen, personenbezogene Daten aus der Personalakte ohne Einwilligung an andere beauftragte Stellen weitergeben zu dürfen, um u. a. Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfevorgänge zu erledigen, erschien bedenklich. Demgemäß wies der Landesbeauftragte darauf hin, dass ...
Er hat auch deutlich gemacht, dass gegen die Maßnahmen der Ermittlungsgruppe keine Bedenken bestanden haben. Darüber hinaus hat der Landesbeauftragte angekündigt, die rechtzeitige Löschung der Daten und die Vernichtung des Materials im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu kontrollieren. Diese angekündigte Kontrolle wurde ...
Telekommunikationsnetzen Sicherheitskonzepte vorzulegen sind, ist dies bei VoIP bisher nicht die Praxis. Vielmehr werden diese Daten mit Hilfe des aus der Internetkommunikation bekannten Internet-Protokolls (IP) in Datenpakete unterteilt und paketweise über bestehende lokale Computernetze und/oder das offene Internet ...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16.September 2008 Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde Nie haben sich in der jüngeren Geschichte die Skandale um den Missbrauch privater Daten in der Wirtschaft so gehäuft ...
im Zweifelsfall allein das Bundesministerium des Innern entscheiden darf, ob Daten dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind und wie damit weiter zu verfahren ist (§ 5 Abs. 6). In solchen Zweifelsfällen sollten diese Daten gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. ...
mit dem Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen, einschließlich etwaiger Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie; b) Prüfung — von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der Kommission — von die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen und Ausarbeitung ...