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der öffentlichen Stellen des Landes. Dieses Register enthält keine personenbezogenen Daten einzelner Betroffener (vgl. auch II. Tätigkeitsbericht, S. 10). Obwohl nach § 25 Abs. 2 DSG-LSA das Register von jedermann eingesehen werden kann und diese Einsichtnahme nach § 25 Abs. 3 DSG-LSA kostenfrei ist, ...
die datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der sensiblen personenbezogenen Daten in der Anlage und fragte bei der Landesregierung zurück. Diese hielt die Einstellung ins Internet aber für unbedenklich. Der Landesbeauftragte gab dem betroffenen Bürger Recht. Die Landesregierung hat bei Antworten nach Art. 53 LVerf ...
in die USA Es wird festgestellt, dass die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach EG-Datenschutzrecht ...
Tätigkeitsberichts). Dem Zugang zu der Teilnehmerliste steht nach der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG des Bundes entgegen. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsinteresse ...
der Landesbeauftragte über die Risiken der unsicheren Authentifizierung bei der ElsterOnline-Anmeldung. Wie im X. Tätigkeitsbericht erläutert, wurde bei der Evaluierung des „anderen sicheren Verfahrens“ nicht auf die ursprünglich geforderten hohen Schutzanforderungen bei einer elektronischen Übermittlung der Daten ...
Sozialdaten nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Alle Daten (außer abholberechtigte Personen) werden für den Notfall erhoben. Außerdem werden die Daten Hausarzt, Krankenkasse und Impfstatus an den jeweiligen Notarzt für eine schnellere Behandlung ...
und im DSG-LSA. Durch einen Zugriff der Landtagsabgeordneten auf das Intranet der Landesverwaltung kann es zur Weitergabe personenbezogener Daten kommen; insoweit gelten Landtagsabgeordnete als private Dritte. Da die Datenweitergabe zudem automatisiert geschieht, sieht das DSG-LSA die Beteiligung ...
Gewässerschutz und Gewässerbewirtschaftung Inhaltsverzeichnis Dritter Bewirtschaftungszeitraum Vierter Bewirtschaftungszeitraum Kreativwettbewerb "Wasser ist für uns ..." Wasserrahmenrichtlinie Grundwasser Daten und Berichte ...
sowie andere Angehörige von Heilberufen übermitteln vielfach medizinische Daten an andere Stellen mithilfe von Netzwerken. Dies dient Abrechnungs-, Behandlungs- und Dokumentationszwecken. Seit dem 1. Januar 2011 müssen beispielsweise an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte ...
mit der Reform des Europäischen Datenschutzrechts befasst und dabei über drei weitere Kapitel der geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich geeinigt. Hierzu gehören u. a. die zentralen Vorschriften über die Datenschutzgrundsätze und die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ...