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zum Steuerabzug verpflichtet ist oder auf Grund von Sammelanträgen nach § 45b Abs.1 und 2 die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, hat dem Bundesamt für Finanzen bis zum 31.Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zufließen, folgende Daten zu übermitteln: Vor- ...
oder Verwaltungsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angehört werden. (3) Jede Kontrollstelle verfügt insbesondere über: Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Zugang zu Daten, die Gegenstand von Verarbeitungen sind, und das Recht ...
und festgestellt, dass auf dessen Internetseite eine gegen den Verbandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter gerichtete Strafanzeige für jedermann zugänglich eingestellt worden war. Rechtlich handelt es sich bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet um eine Datenübermittlung an nicht-öffentliche ...
35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben. (2) Aufgaben ...
eines Fluggastes, Hotel- und Mietwagenreservierungen im Buchungssystem gespeichert. Teilweise sind die gespeicherten Daten sensitiv, weil sie Rückschlüsse auf die Gesundheit einzelner Fluggäste oder religiöse oder politische Anschauungen ermöglichen. Die US-Zollbehörden wollen alle Reservierungsdaten mindestens ...
Daten im Ergebnis in der Verantwortung der jeweils datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle, der personalaktenführenden Stelle, verbleiben. Das Rechenzentrum bzw. die zentrale Datenbank könnte als zentraler Service die Datenhaltung im Sinne einer Hilfsfunktion übernehmen. Auch eine Auslagerung ...
Sicherstellung eines einheitlichen Aufkommens schulstatistischer Daten für überregionale und internationale Zwecke" wurde festgestellt, dass ein aktueller und vergleichbarer Bestand an Schuldaten der Länder unerlässlich sei. Am 30. Januar 2003 beschloss die KMK dann den sog. Kerndatensatz (KDS). Der KDS enthält ...
Ziff. 7.3 ). Jedoch wurde eine Reduzierung des Datenkataloges erreicht, welcher im Bundeszentralamt für Steuern über die Steuerpflichtigen gespeichert wird. Denn ursprünglich plante die Bundesregierung zu den Daten eines jeden Steuerpflichtigen auch Daten wie die Religionszugehörigkeit, den Ehepartner, ...
zur Übermittlung und Verwendung von G 10-Daten an Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Gesetzentwurf noch deutlich erweitert werden sollen, indem Erkenntnisse der Nachrichtendienste u.a. zur Strafverfolgung weit über die Schwerkriminalität hinaus genutzt werden dürften, der Verzicht auf die Kennzeichnung von G ...
Stellung: Öffentliche Stellen des Landes, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben gem. § 6 Abs.1 DSG-LSA alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die nach den Absätzen 2 und 3 erforderlich sind. Bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten ...