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sich dann nach § 90g i.V.m. § 90d BG LSA, ergänzend gilt § 28 DSG-LSA. Diese Bestimmungen gelten auch für Tarifpersonal. Sollen Verzeichnisdienste mit solchen personenbezogenen Daten der Bediensteten über das Intranet des Landes hinaus genutzt werden, z.B. im bundesweiten TESTA Deutschland oder im Internet , hält ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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an seine Einbringung in das parlamentarische Verfahren viel diskutiert. Insbesondere die anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung am 18. Februar 2009 aufgeworfenen Fragen zum Umgang der Verfassungsschutzbehörde mit personenbezogenen Daten Minderjähriger bedurften einer Klärung (s. Nr. 26.2 ). ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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oder Verwaltungsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angehört werden. (3) Jede Kontrollstelle verfügt insbesondere über: Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Zugang zu Daten, die Gegenstand von Verarbeitungen sind, und das Recht ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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die informierte Einwilligung des Betroffenen voraussetzen. Außerdem plant die Bundesregierung, Daten, die den Zugriff auf Inhalte oder Informationen über die näheren Umstände der Telekommunikation schützen (wie z. B. PINs und PUKs – Personal Unblocking Keys –), in Zukunft der Beschlagnahme für die Verfolgung ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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ist geplant, alle Meldebehörden zu verpflichten, der GEZ zum In-Kraft-Treten des neuen Staatsvertrages die Daten aller Personen in Deutschland zu übermitteln, die älter als 16 Jahre sind . Dadurch entstünde bei der GEZ faktisch ein bundesweites zentrales Register aller über 16-jährigen Personen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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oder Verwaltungsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angehört werden. (3) Jede Kontrollstelle verfügt insbesondere über: Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Zugang zu Daten, die Gegenstand von Verarbeitungen sind, und das Recht ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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die informierte Einwilligung des Betroffenen voraussetzen. Außerdem plant die Bundesregierung, Daten, die den Zugriff auf Inhalte oder Informationen über die näheren Umstände der Telekommunikation schützen (wie z. B. PINs und PUKs - Personal Unblocking Keys -), in Zukunft der Beschlagnahme für die Verfolgung ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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§ 33 BDSG - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Person nach § 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3 nicht zu informieren ist, oder die Daten a) nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder b) ausschließlich Zwecken der Datensicherung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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§ 6 BDSG - Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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