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die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als wichtigen Schritt zur Bekräftigung der informationellen Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten ...
der Verwaltungsgemeinschaft entsprach dem Beschluß, obwohl er vom Personalrat der Verwaltungsgemeinschaft auf datenschutzrechtliche Bedenken hingewiesen worden war. Als Ergebnis einer datenschutzrechtlichen Prüfung wurde einvernehmlich festgestellt, daß die Übermittlung der personenbezogenen Daten aller Bediensteten ...
alle mit der Reise im Zusammenhang stehenden namentlichen Quittungen und Belege für die Reisekostenabrechnung im Original vorzulegen. Der Lehrer stellte die Rechtmäßigkeit der Aufforderung in Frage und bat den Landesbeauftragten um seine Rechtsauffassung zur Offenlegung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang ...
Einstieg in die praktische Anwendung des SDM. Das im SDM beschriebene Datenschutzmanagement führt Verantwortliche durch alle Phasen der Verarbeitung personenbezogener Daten und ermöglicht somit auch die kontinuierliche Aufrechterhaltung einer rechtssicheren Verarbeitung. Mit dem SDM stellt die Konferenz ...
Unter anderem wurde § 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages um einen vierten Absatz erweitert. Der neue § 8 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erlaubt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Einzug der Rundfunkgebühren entsprechend § 28 BDSG zu erheben, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 DSG-LSA - Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG-LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten ...
Nutzung des BMS-LSA möglich sein. ▼ Wird es den Kommunen über das BMS-LSA möglich sein, aktuelle Informationen über die Schulen zu erhalten? Grundsätzlich wird jeder Nutzer auf die Daten zugreifen können, die für die Ausführung seiner Verwaltungsaufgaben nötig sind. Z. B. ...
Publikationen Hier finden Sie Publikationen des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt zum kostenfreien Download oder als interaktive Online-Blätterversion. Allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Daten ...