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wollen staatliche Behörden auch heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Bei einer Online-Durchsuchung dringen Sicherheitsbehörden mittels sog. "Trojaner" heimlich in den Rechner ein und verschaffen sich Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2007 ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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der Zeugnisverweigerungsberechtigten verringert, Benachrichtigungspflichten gegenüber betroffenen Personen werden aufgeweicht, Voraussetzungen für die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit und für den Einsatz des IMSI-Catchers erheblich ausgeweitet und die Verwendungszwecke für die auf Vorrat gespeicherten Daten ...
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Aktualisiert: 00:40 09.11.2025
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Internationale Datenschutzkonferenz Die zunehmenden globalen Personen-, Daten- und Warenströme machten erforderlich, dass sich auf internationaler Ebene die Datenschutzbeauftragten und vergleichbaren Datenschutz-Kontrollinstitutionen regelmäßig auf einer Konferenz, der Internationalen ...
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Aktualisiert: 05:49 21.11.2025
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zu unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 24 GDG LSA - Datenübermittlung (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt, die Betroffenen eingewilligt ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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zu unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. (2) Die in § 17 Abs. 2 genannten öffentlichen ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Landtagswahl 2011 - Strukturdaten Strukturdaten - Wahlkreise 31 bis 35 Gegenstand der Nachweisung Einheit Daten des Jahres 2009 im Wahlkreis ... 31 32 33 34 35   Gebiet Fläche km 2 571 405 323 415 327 Gemeinden 1 Anzahl 9 8 11 (14) (8) Verbandsgemeinden/Verwaltungsgemeinschaften 1 Anzahl 1 1 1 1 1 ...
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Aktualisiert: 07:25 22.02.2026
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Landtagswahl 2011 - Strukturdaten Strukturdaten - Wahlkreise 41 bis 45 Gegenstand der Nachweisung Einheit Daten des Jahres 2009 im Wahlkreis ... 41 42 43 44 45   Gebiet Fläche km 2 625 547 311 332 223 Gemeinden 1 Anzahl 11 (23) 7 (17) 6 Verbandsgemeinden/Verwaltungsgemeinschaften 1 Anzahl 1 3 1 2 2 ...
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Aktualisiert: 07:25 22.02.2026
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oder der Didaktik sind daher nur in diesem Zusammenhang einbezogen. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Persönlichkeitsrecht dar. Als Rechtsgrundlage der Verwendung der personenbezogenen ...
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Aktualisiert: 09:31 11.02.2026
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Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 c EU-DSGVO (Einholen der Stellungnahmen) werden die Daten im Rahmen des Verfahrens ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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