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Schülergremien, landläufig Schülergerichte genannt, eingeführt hat. Auf seine Anfrage hin informierte das Justizministerium den Landesbeauftragten inzwischen ausführlich über das Projekt "Schülergremien". Als Handlungsgrundlage u. a. zur Übermittlung von im Ermittlungsverfahren gewonnen Daten zu Tat, Täter ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 DSG-LSA - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Nutzung sind nur zulässig, wenn dieses Gesetz ...
anfallen können (z.B. Krankheits-, Unfall-, Beschäftigungsindikatoren). Es muss sichergestellt werden, dass die gespeicherten und verarbeiteten Daten keine Rückschlüsse auf zusätzliche personenbezogene Merkmale erlauben. 3. Systeme, die biometrische Daten aus Ausweisen ohne Kenntnis der Betroffenen ...
wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 DSG-LSA - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Nutzung sind nur zulässig, wenn dieses Gesetz ...
wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, ...
und Japan, eine Konvention über Datennetzkriminalität (Cyber-crime-Konvention), die über ihren Titel hinaus auch die automatisierte Speicherung von Daten im Zusammenhang mit anderen Straftaten regeln soll. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verkennen nicht, dass das Internet - ebenso ...
Entschließung der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern In allen Ländern werden Daten über individuelle Fälle von Krebserkrankungen in Krebsregistern ...
dem Antragsteller weiter helfen würde. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind jedoch gering, da einer Preisgabe der Namen der in § 5 Abs. 1 IZG LSA verbürgte Schutz personenbezogener Daten entgegenstehen dürfte. Die Sonderregelung des § 5 Abs. 4 IZG LSA , nach der der Name eines Bearbeiters ...
nicht dazu; Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationenvorliegen. § 3 - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale ...