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dem Antragsteller weiter helfen würde. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind jedoch gering, da einer Preisgabe der Namen der in § 5 Abs. 1 IZG LSA verbürgte Schutz personenbezogener Daten entgegenstehen dürfte. Die Sonderregelung des § 5 Abs. 4 IZG LSA , nach der der Name eines Bearbeiters ...

nicht dazu; Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationenvorliegen. § 3 - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a)    internationale ...

Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...

in den technischen Hochwasserschutz investieren.“ Durch die jetzt abgeschlossene Modernisierung können aktuelle Wasserstände sowie Daten zu Durchfluss und Niederschlägen in den Einzugsgebieten von Elbe und Saale im Land zeitlich dichter, schneller und ausfallsicher erfasst, gespeichert ...

einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Soweit eine Auskunft aus dem Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und der Betroffene von dieser Stelle ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 6 Verf LSA - Datenschutz, Umweltdaten (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dabei ...

des Gesetzes ermöglicht. Eine effektive Evaluation setzt voraus, dass die Adressaten des Gesetzes möglichst unmittelbar und zeitnah bei dem jeweiligen Vorgang die für eine Evaluierung erforderlichen Daten erfassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Daten, die für eine Evaluierung notwendig sind, ...

Auch in Sachsen-Anhalt muß zukünftig bereits bei der Planung der IuK-Systeme, die der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen, das Prinzip der Datensparsamkeit wesentlich stärker durch die öffentlichen Stellen beachtet werden. Das Ziel muß darin bestehen, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben ...

auf kündigungsschutzrechtlich relevante soziale Daten auswerten. Der Landkreis stützte sich bei der Zulässigkeit der Datenübermittlung auf § 12 Abs. 1 DSG-LSA (Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen) i.V.m. § 10 Abs. 2 DSG-LSA (Zweckänderung). Das war falsch, denn da es dabei um persönliche Daten aus Personalakten ...

dass eine datenschutzkonforme Nutzung momentan nicht möglich ist. Da Microsoft seinen eigenen Unterlagen zufolge personenbezogene Daten für eigene Zwecke verwendet und hierüber keine weiteren Angaben macht, können die Verantwortlichen ihrer Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO ...